Änderungsantrag II zu Top 6 der Tagesordnung zur Sitzung des Stadtrates am 28.8.2014: Änderung der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Stadt Grevenbroich

Antrag zur Sitzung des Rates am 28.08.2014

Änderungsantrag II zu Top 6 der Tagesordnung zur Sitzung des Stadtrates am 28.8.2014: Änderung der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Stadt Grevenbroich

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Kwasny,

die FDP-Fraktion bittet Sie den nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung aufzunehmen:

Der Rat lehnt die von der Verwaltung vorgeschlagene Neufassung des §17 ab.

Begründung:

Die gewählten Mitglieder des Rates sind oftmals die Ansprechpartner und in Folge dessen Mittler für die Bevölkerung, wenn es um Probleme, Anregungen an die Verwaltung et cetera
geht. Diese Anfragen/Anträge entsprechend vorzutragen dient dieser besonderen Aufgabe der Ratsmitglieder. Die Anzahl der Anfragen auf zwei pro Ratssitzung zu reglementieren und
entsprechend festzusetzen ist aus Sicht der FDP-Fraktion kontraproduktiv. Jedes einzelne Ratsmitglied soll sich uneingeschränkt um die Anliegen aus der Bevölkerung, auch im Rahmen einer mündlichen Anfrage, im Rat kümmern können.
In der Vergangenheit ist jedes Ratsmitglied verantwortungsvoll mit seinem mündlichen Fragerecht umgegangen, weshalb wir keinen Änderungsbedarf zu einer maximalen Anzahl von zwei Anfragen pro Sitzung des Rates sehen.

Mit freundlichen Grüßen
Markus Schumacher