Anfrage der FDP-Fraktion Grevenbroich: Vandalismus an Straßenlaternen in Gustorf

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Krützen,

die FDP-Ratsfraktion bittet Sie um Aufnahme nachfolgender schriftlicher Anfrage auf die Tagesordnung zur Sitzung des Haupt-, Finanz-, Personal-, und Grundstücksausschusses am 4. Februar 2021, der nach Übereinkunft im Ältestenrat vom 14. Januar 2021 die Sitzung des an diesem Tag ursprünglich vorgesehene Sitzung des Rates ersetzen wird.

Sachverhalt:

Die Neuß-Grevenbroicher Zeitung (NGZ) berichtete in ihrer Ausgabe vom 14. Januar 2021 von nicht mehr funktionierenden Straßenlaternen im Ortsteil Gustorf (vgl. NGZ, 14. Januar 2021, Laternen wurden abgeschossen, S. D1). Der zuständige Versorger NEW gab danach an, dass die Straßenlaternen mit Wurfgeschossen beschädigt worden seien und diese in den letzten Monaten mehrfach repariert wurden. In Abstimmung mit der Stadtverwaltung sehe der Versorger aber „bis auf weiteres“ davon ab, die Laternen wieder zu reparieren. Die Stadtverwaltung befände sich aktuell „nach Auskunft von Rathaussprecher Stephan Renner in der Entscheidungsphase zu der Frage, ob die NEW als Dienstleister der Stadt wieder tätig werden soll. Renner spricht von wiederholten, mutwilligen Zerstörungen und einem ‚Fass ohne Boden‘“.

Aus Sicht der FDP-Ratsfraktion ist die Beleuchtung an diesem ansonsten nicht beleuchteten und insbesondere von Schulkindern häufig mit dem Fahrrad genutzten Weg unverzüglich wiederherzustellen. Die Notwendigkeit dazu wird auch dadurch verstärkt, dass sich kurz vor Weihnachten 2020 unweit dieses Weges ein Mann in schamverletzender Weise eine Frau belästigte. Erleuchtete Wege stärken das Sicherheitsgefühl und minimieren Risiken.

Im Nachgang der o.g. Berichterstattung haben sich Bürger an die FDP-Ratsfraktion gewandt und Zweifel daran geäußert, dass die Straßenlaternen in den letzten Monaten mehrfach repariert wurden, da diese – trotz Meldungen an die Stadt bzw. städtische Betriebe – seit vielen Monaten nach Angaben der Bürger nicht funktionstüchtig waren.

Vor diesem Hintergrund bitten wir um Beantwortung nachfolgender Fragen:

1. Wann wurden die Stadtverwaltung bzw. städtischen Tochterunternehmen von o.g. Sachverhalt erstmals unterrichtet und welche Reaktion ist daraus wann erfolgt?
2. Zu welchen Zeitpunkten wurden die Straßenlaternen im Jahresverlauf 2020 genau repariert?
3. Welche Kosten sind dadurch jeweils und insgesamt entstanden?
4. Welche Informationen zur mutwilligen Zerstörung o.g. Straßenlaternen liegen der Stadtverwaltung vor?
5. Betrachtet die Stadtverwaltung die Frage der Wiederinstandsetzung als Geschäft der laufenden Verwaltung?
6. Wann beabsichtigt die Stadtverwaltung diese Entscheidung zu treffen?
7. Welche Maßnahmen hat die Stadtverwaltung ergriffen bzw. ergreift die Stadtverwaltung, um den mutmaßlichen Vandalismus zu unterbinden?

Für die Beantwortung der o.g. Fragen bedanken wir uns vorab sehr herzlich.

Mit freundlichen Grüßen

Markus Schumacher

Vorsitzender