Anfrage der FDP-Ratsfraktion: Pachtvertrag des langjährigen EVITA-Restaurants im Alten Schloss

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Krützen,

die FDP-Ratsfraktion bittet Sie um Aufnahme nachfolgender schriftlicher Anfrage auf die Tagesordnung zur Sitzung des Haupt-, Finanz-, Personal-, und Grundstücksausschusses am 4. Februar 2021, der nach Übereinkunft im Ältestenrat vom 14. Januar 2021 die Sitzung des an diesem Tag ursprünglich vorgesehene Sitzung des Rates ersetzen wird.

Sachverhalt:

Völlig überrascht hat die FDP-Ratsfraktion über das soziale Netzwerk Facebook davon erfahren, dass die Stadtverwaltung den langjährig bestehenden Pachtvertrag mit dem Inhaber des Gastronomiebetriebes EVITA im Alten Schloss nicht verlängert. Im sozialen Netzwerk bringt der Restaurantbetreiber mit der Überschrift „EVITA im Alten Schloss muss Edel-Gastronomie weichen“ unmissverständlich seinen Unmut über das Vorgehen der Stadtverwaltung Grevenbroich zum Ausdruck: „Nach nunmehr fast 14 nimmt man uns die Möglichkeit das Evita Restaurant im Alten Schloss weiterzuführen. Alle Bemühungen unsererseits dies zu verhindern sind leider gescheitert bzw. haben zum Teil nicht einmal Gehör gefunden“.

Dass die Lage der Gastronomie in den harten Zeiten der Corona-Pandemie äußert angespannt ist, ist unbestritten und nachvollziehbar. Der Rat der Stadt Grevenbroich hat bereits mehrfach Unterstützungsmaßnahmen zur Unterstützung der Gastronomie mit breiter Mehrheit beschlossen.

Umso mehr ist es daher unverständlich, wie die Kommunikation der Stadtverwaltung vollzogen wird. Der FDP-Ratsfraktion waren die offenbar vorherrschenden aktuellen Kündigungsabsichten der Stadtverwaltung nicht bekannt. Unmittelbar nach der Veröffentlichung im sozialen Netzwerk haben die Mitglieder der FDP-Ratsfraktion eine Vielzahl von Nachfragen erreicht, die wir nicht beantworten können.

Es ist großer Unmut in Teilen der Bevölkerung zu diesem Vorgehen zu vernehmen. Es herrscht Sorge, dass ein beliebter Gastronomiebetrieb von Seiten der Stadt unbegründet gekündigt wird. Es ist daher dringend und zwingend erforderlich, schnelle und nachvollziehbare Argumente und Fakten zu veröffentlichen, damit das Vertrauen in die Stadtverwaltung Grevenbroich nicht nachhaltig Schaden erfährt.

Vor diesem Hintergrund bitten wir um Beantwortung nachfolgender Fragen:

1. Welche Gründe haben zu einer nicht weiteren Verlängerung des bestehenden Pachtvertrages geführt?
2. Welche Pläne verfolgt die Stadtverwaltung in den Räumlichkeiten des bestehenden Gastronomiebetriebes „Evita“?
3. Sind bereits neue Verträge zur weiteren Verwendung der Räumlichkeiten geschlossen?
4. Inwiefern entstehen der Stadt Grevenbroich finanzielle Einbußen durch die Kündigung des bestehenden Pachtvertrages?
5. Der Betreiber übt in seiner Stellungnahme scharfe Kritik an der Stadtverwaltung, in dem er äußert, dass Bemühungen seinerseits nicht einmal gehört wurden. Wie bewertet die Stadtverwaltung diese Aussage?

Für die Beantwortung der o.g. Fragen bedanken wir uns vorab sehr herzlich. Es wäre vertrauensstiftend, wenn diese Fragen bereits bis zur Sitzung beantwortet werden könnten, sodass schnellstmöglich Transparenz herrscht.

Mit freundlichen Grüßen

Markus Schumacher
Vorsitzender