Anfrage "Elternbeitragsfreiheit für das letzte Kindergartenjahr – Auswirkungen auf Grevenbroich"

Anfrage zur Sitzung des Stadtrates am 14. Juli 2011

Elternbeitragsfreiheit für das letzte Kindergartenjahr – Auswirkungen auf Grevenbroich

Die Landesregierung plant, das letzte Kindergartenjahr ab dem 1. August 2011 für die Eltern beitragsfrei zu stellen.

Die FDP-Fraktion bittet daher um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Wie viele Kinder werden in Grevenbroich ab dem 1. August 2011 beitragsfrei eine Kinder-tagesstätte besuchen?

2. Welche Kosten kommen dafür auf die Stadt Grevenbroich zu?

3. In welcher Höhe erhält die Stadt Grevenbroich Ausgleichszahlungen des Landes NRW?

4. Wie soll eine mögliche Differenz zwischen Kosten und Ausgleichszahlungen aus dem städtischen Etat kompensiert werden und ist hierzu ggf. ein Beschluss des Rates der Stadt Grevenbroich notwendig?

5. Ist bekannt, wann und wie der Stadt Grevenbroich die entsprechenden finanziellen Mittel des Landes NRW zugeleitet werden?

Begründung:
Dem Vorhaben der Landesregierung, in Zeiten einer überaus angespannten Haushaltslage in Land und Kommune ein beitragsfreies Kindergartenjahr einzurichten, steht die FDP kritisch gegenüber. Zwar ist die Beitragsfreiheit eines Kindergartenjahres wünschenswert und wird von uns als mittelfristiges Ziel unterstützt, jedoch muss die Frage der Gegenfinanzierung vor Einführung der Elternbeitragsfreiheit klar geregelt sein. Es sollte eine Selbstverständlichkeit sein, dass mit dem Gesetz zur Einführung der Beitragsfreiheit klare Regelungen über die volle Erstattung des Einnahmeausfalls an die Kommunen getroffen werden und so Planungssicherheit für die Jugendämter besteht.