Anfrage "Hat die Haushaltssperre der Rot-Grünen NRW-Landesregierung Auswirkung auf die Stadt Grevenbroich?

Anfrage zur Sitzung des Rates am 28. August 2014

Hat die Haushaltssperre der Rot-Grünen NRW-Landesregierung Auswirkung auf die Stadt Grevenbroich?

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Kwasny,

nach der erneuten Niederlage der von SPD und Bündnis90/Die Grünen getragenen NRW-Landesregierung vor dem Verfassungsgericht in Münster zur Beamtenbesoldung und der daraufhin verhängten Haushaltssperre hat sich für die Kommunen in NRW eine gefährliche Situation ergeben.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Stadtverwaltung:

1.) Wie schätzt die Kämmerin die Situation in Grevenbroich ein?

2.) Welche anstehenden Projekte sind in Grevenbroich gefährdet?

3.) Welche Vereine müssen befürchten, keine Zuschüsse mehr vom Land zu erhalten?

4.) Welche geplanten Bauvorhaben können nicht umgesetzt werden?

5.) Mit welcher Summe hat die Verwaltung in allen Fachbereichen geplant?

6.) Wie soll die fehlende Summe ersetzt werden?

Begründung:

Der Finanzminister der Landes NRW hat am Dienstag, 1. Juli 2014, eine sofortige Haushaltssperre verhängt. Damit sind in NRW nur noch Ausgaben möglich, die gesetzlich verpflichtend, unabdingbar oder per Vertrag vereinbart sind.
Viele freiwillige Zahlungen oder Vereinbarungen mit den Kommunen sind nicht mehr leistbar. So sind z.B. Gelder für ehrenamtliche Arbeit oder Straßenbauarbeiten u.U. nicht mehr abrufbar.
Es besteht die Gefahr, dass zudem auch zugesagte Gelder des Landes zur Förderung von Sportvereinen oder Kulturprojekten gestrichen werden. Das hat demnach unter Umständen auch massive Auswirkungen auf das öffentliche Leben in Grevenbroich.

Wir erbitten die Fragen schriftlich in der Sitzung des Rates am 28. August 2014 zu beantworten.

Mit freundlichen Grüßen
Markus Schumacher
Fraktionsvorsitzender