Anfrage "Kita-Streik 2015: Rückzahlungen zu viel gezahlter Elternbeiträge"

Kita-Streik 2015: Rückzahlungen zu viel gezahlter Elternbeiträge

Anfrage zur Sitzung des Haupt-, Finanz- und Demografieausschuss am 21. April 2016

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Krützen,

der Rat der Stadt Grevenbroich hat auf Antrag der Freien Demokraten in seiner Sitzung am 18. Juni 2015 einstimmig dafür votiert, die zu viel gezahlten Eltern-beiträge während der Streiks in den Kindertagesstätten im vergangenen Jahr auf Antrag zurückzuerstatten. Erst nach Monaten der verwaltungsinternen Abstimmungen ist es Eltern möglich geworden das Geld entsprechend zurückzufordern.

Möglicherweise ist dies jedoch aufgrund der zeitlichen Diskrepanz zwischen den tatsächlichen Streiktagen und dem Startzeitpunkt der Beantragungsmöglichkeit einer Rückforderung in der Verwaltung bei manchen Elternpaaren schon in Vergessenheit geraten. So ist es durchaus denkbar, dass die Stadt Grevenbroich aus den Kita-Streiks und eventuell mangelnden Rückerstattungsanträgen Gewinn aus den Streiks in den Kitas erwirtschaftet.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Stadtverwaltung:

1. Wie viele Eltern waren insgesamt dazu berechtigt, die zu viel gezahlten Kita-Beiträge zurückzufordern?
2. Wie viele Eltern haben von der Möglichkeit bisher Gebraucht gemacht?
3. Welche Summe an zu viel gezahlten Elternbeiträgen ist insgesamt von allen betroffenen Eltern maximal zurückzufordern?
4. Welche Summe an zu viel gezahlten Elternbeiträge wurde bisher insgesamt zurückerstattet?
5. Falls noch nicht alle Antragsberechtigten die Rückerstattung beantragt haben: Inwiefern weist die Stadtverwaltung auf die Möglichkeit einer Rückerstattung aktiv bei den Eltern hin?
6. Gibt es eine Frist, bis wann die Anträge auf Rückerstattung bei der Stadtverwaltung eingegangen sein müssen?

Mit freundlichen Grüßen
Markus Schumacher