Anfrage "Möglichkeiten zur Stärkung der Eigeninitiative der Bürger"

Anfrage zur Sitzung des Sitzung des Haupt-, Finanz-, und Demografieausschusses am 27. November 2014

Möglichkeiten zur Stärkung der Eigeninitiative der Bürger

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Kwasny,

unter der schlechten finanziellen Situation unserer Stadt leiden auch unsere Schulen. Bedingt dadurch melden sich vermehrt Schüler, Eltern und Bürger, die kleine
Renovierungsarbeiten oder Schönheitsreparaturen selbst in die Hand nehmen wollen.

Die FDP-Fraktion begrüßt diese Eigeninitiative und bittet um Beantwortung der folgenden Fragen, um festzustellen, in welchem Rahmen eigenverantwortliche Aktionen
durchgeführt werden können:

1.) Sind kleine Renovierungs- und Schönheitsreparaturen, die von Schülern, Eltern oder engagierten Bürgern durchgeführt werden, rechtlich erlaubt?

2.) Ab welchem Arbeitsumfang dürfen die Maßnahmen nicht mehr von Schülern, Eltern und Bürger durchgeführt werden?

3.) Gibt es Möglichkeiten, die Eigeninitiative der Eltern, Schüler und Bürger zu stärken beziehungsweise fördert die Stadt dieses Engagement? Wenn ja, in welcher Form?

Mit freundlichen Grüßen
Markus Schumacher