Anfrage "Neuer Audi Q5 für die Feuerwehr – Wie steht es um die Einsatzfahrzeuge der Feuerwehren in Grevenbroich?"
Anfrage zur Sitzung des Rates am 18. Dezember 2014
Neuer Audi Q5 für die Feuerwehr – Wie steht es um die Einsatzfahrzeuge der Feuerwehren in Grevenbroich?
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Kwasny,
die letzte Sitzung des Haupt-, Finanz-, und Demografieausschusses am 27. November 2014
hat die desolate Haushaltslage der Stadt Grevenbroich erneut auf den Punkt gebracht. Nach achtstündiger Sitzung haben wir keine einzige Einsparung vorgenommen. Ebenfalls wurden nahezu keine Strukturverbesserungen auf den Weg gebracht. Im kommenden Jahr gibt die Stadt fast 30 Millionen Euro mehr aus als sie einnimmt. Jede Ausgabe muss aus Sicht der FDP-Fraktion daher auf die zwingende Notwendigkeit hin überprüft werden.
Vor diesem Hintergrund bittet die FDP-Fraktion um Beantwortung nachfolgender Fragen:
1. Über wie viele Einsatzfahrzeuge verfügt die Stadt Grevenbroich aktuell insgesamt?
(Bitte angeben, welche Modelle von welchen Automobilherstellern jeweils vorhanden sind.)
2. Werden diese Einsatzfahrzeuge geleast oder gekauft? (Bitte begründen, warum Fahrzeige entweder geleast oder gekauft werden.)
3. Gibt es Rechtsvorschriften, die die Ausstattung der Einsatzfahrzeuge einer Feuerwehr explizit regeln? Wenn ja, welche?
4. Gibt es etwaige Sonderausstattungen in Grevenbroicher Feuerwehreinsatzfahrzeugen?
5. Falls Frage 4 bejaht wird: Wie werden diese Sonderausstattungen begründet?
6. Wie ist das Durchschnittsalter der Einsatzfahrzeuge?
7. Wo sind die Einsatzfahrzeuge jeweils stationiert?
8. Wie sind die Einsatzzeiten dieser Fahrzeuge? (Bitte jeweils angeben, wie viele Kilometer welches Fahrzeug in den letzten fünf Jahren jeweils jährlich gefahren ist.)
9. Gibt es günstigere Einsatzfahrzeuge als ein Audi Q5 für 60.000€, die die Dienstführung der Feuerwehr gewährleisten?
10. Falls Frage 9 bejaht wird: Warum ist die Beschaffung dieses Autos für die Feuerwehr in diesen Haushaltszeiten vorgesehen?
11. Wer soll das Fahrzeug hauptsächlich fahren?
12. Wo soll dieses Fahrzeug stationiert sein?
13. Darf das Einsatzfahrzeug auch für private Autofahrten verwendet werden?
14. Wie sind die Feuerwehren vergleichbarer Kommunen im Rhein-Kreis Neuss ausgestattet?
15. Wie ist das Durchschnittsalter der Feuerwehreinsatzfahrzeuge in den vergleichbaren Kommunen im Rhein-Kreis Neuss?
16. In wie fern sieht die Stadtverwaltung die Anschaffung des Audi Q5 als zwingend notwendig an?
Wir bitten Sie diese Fragen auf die Tagesordnung des öffentlichen Teils der Sitzung des Rates am 18. Dezember 2014 zu setzen.
Mit freundlichen Grüßen
Markus Schumacher