Anfrage "Nutzt die Stadt Grevenbroich die Schulbus-Förderung des Landes?"

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Krützen,

die Neuß-Grevenbroicher-Zeitung (NGZ) berichtet heute unter der Überschrift „Städte lassen Schulbus-Förderung liegen“ davon, dass von den durch Land Nordrhein-Westfalen zur Verfügung gestellten 33,5 Millionen Euro für die Ausweitung der Schulbustransportmöglichkeiten noch 13,5 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Der Landesverkehrsminster Hendrik Wüst wird in dem Artikel wie folgt zitiert:

„Zusätzliche Schulbusse leisten einen wichtigen Beitrag zur Entzerrung der Schülerverkehre“. Weiter heißt es: „Wir übernehmen die kompletten Kosten für zusätzlich bestellte Busse“ (vgl. NGZ, 22. Februar 2021, Titelseite). Die FDP-Ratsfraktion teilt die Einschätzung des Landesverkehrsministers und begrüßt die Vollfinanzierung des Landes.

Vor diesem Hintergrund stellen sich für uns nachfolgende Fragen:

1. Hat die Stadt Grevenbroich sich um Mittel zur Ausweitung des Schulbusangebots in der Stadt Grevenbroich bemüht?
2. Welche konkreten Verbesserungen konnten durch das zusätzliche Angebot für den Schulbusverkehr in der Stadt Grevenbroich erreicht werden?
3. Falls die Stadt Grevenbroich von den zusätzlichen Mitteln des Landes Nordrhein-Westfalen kein Gebrauch gemacht hat, warum nicht?
4. Inwiefern ergreift die Stadtverwaltung vor dem Hintergrund der o.g. Berichterstattung die Initiative und bemüht sich, weitere Mittel zur Verbesserung des Schulbusverkehrs in der Stadt Grevenbroich zu generieren?

Da die Fragen einen zeitlich dringlichen Aspekt beinhalten und es nicht absehbar ist, wann der Schulausschuss zu einer Sitzung zusammenkommen wird, bitten wir um Aufnahme der Anfrage zur nächsten Sitzung des Hauptausschusses und nach Möglichkeit um Beantwortung o.g. Fragen in dieser Sitzung. Vielen Dank für Ihre Mühen vorab.

Mit freundlichen Grüßen

Markus Schumacher

Vorsitzender