Anfrage "Plakatierungen zur Landtagswahl 2017"
Plakatierungen zur Landtagswahl 2017
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Krützen,
Die FDP-Fraktion bittet um schriftliche Beantwortung der nachfolgenden Fragen:
1. Hat das Ordnungsamt der Stadt Grevenbroich nur der FDP die „Informationen zur Wahlwerbung anlässlich der Landtagswahl am 14. Mai 2017“ zukommen lassen?
2. Falls ja: Mit welchem Grund wurde ausschließlich die FDP über die wichtigen Informationen, insb. der Frist (02.04.2017) zum Start der Wahlwerbung, exklusiv informiert?
3. Hat der Bürgermeister Klaus Krützen bzw. jemand aus der Fachverwaltung die Parteien nach der Sitzung des Rates der Stadt Grevenbroich am 30. März 2017 noch einmal daran erinnert, dass das Plakatieren der Wahlplakate erst ab dem 2. April 2017 erlaubt ist?
4. Wie viele Großflächenplakate (so genannte „Wesselmänner“) wurden von den verschiedenen Parteien zur Landtagswahl am 14. Mai 2017 entsprechend beantragt? (Bitte differenziert nach Parteien und spezifischen Standorten angeben.)
5. Wie viele Großflächenplakate wurden davon jeweils von der Stadtverwaltung genehmigt? (Bitte differenziert nach Parteien und Standorten angeben.)
6. Gab es zwischen der Stadtverwaltung und den Parteien Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Aufstellen der Großflächenplakate? (Falls es Streitigkeiten gab: Bitte konkrete Angaben machen, worüber es Differenzen und Klärungsbedarf gegeben hat.)
7. An welchen Stellen innerhalb der Stadt Grevenbroich ist das Aufstellen der Großflächenplakate grundsätzlich erlaubt und möglich? (Bitte alle möglichen Standorte angeben.)
Wir bitten höflich darum, dass mindestens die Fragen 1-3 mit der Einladung zur nächsten Ratssitzung schriftlich beantwortet werden. Dies wäre im Zusammenhang mit der Behandlung der von der FDP-Fraktion gestellten Anträge zu diesem Themenkomplex zur Sitzung des nächsten Rates hilfreich. Bei den anderen Fragen ist eine schriftliche Beantwortung der Fragen wünschenswert, jedoch nicht zwingend erforderlich.
Für Ihre Mühen bedanken wir uns vorab sehr herzlich.
Mit freundlichen Grüßen
Markus Schumacher