Anfrage "Sachstand zur Umsetzung Antrag 151/19"

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Krützen,

die FDP-Ratsfraktion hatte sich mit o.g. Antrag (siehe Anlage 1) im Sommer letzten Jahres dafür eingesetzt, dass in Grevenbroich Gratis-Trinkwasserstationen für die Bürgerinnen und Bürger installiert werden. Es wurde im Antrag explizit eine mögliche Finanzierungsform vorgeschlagen, sodass dieses Angebot auch in haushalterisch schwierigen Zeiten hätte Chancen auf Realisierung gehabt.

Auf die Notwendigkeit der schnellen Befassung der Verwaltung wurde unsererseits hingewiesen und in der Sitzung des Rates am 12.12.2019 explizit nachgefragt (vgl. Niederschrift des Rates, S. 26). Der dort formulierten Aufforderung ist die Verwaltung nicht nachgekommen.

Derzeit zieht die erste Hitzewelle des Jahres über unsere Stadt und es wäre schön gewesen, wenn die Gratis-Trinkwasserstationen durch Verwaltungshandeln hätten installiert werden können. In anderen Städten Deutschland und Europas ist dies bereits praktizierter Alltag und würde die Aufenthaltsqualität in unserer Stadt ebenfalls aufwerten.

Vor diesem Hintergrund bitten wir um Beantwortung nachfolgender Fragen:

1. Wann hat die Stadtverwaltung Kontakt zur Volksbank Erft eG aufgenommen und sich darum bemüht, das vorgeschlagene Vorhaben dort einzuspeisen, um die kostenlose Unterstützung der Bank zu bekommen?
2. Warum wurde der Rat nicht weiter, wie erbeten, informiert und eingebunden?
3. Inwieweit sieht die Verwaltung Chancen auf Realisierung des Vorhabens?
4. Welche Fördertöpfe sind für die Realisierung solcher Vorhaben aus Europa/Bund/Land bekannt? Bereits im Jahr 2015 hat die FDP-Ratsfraktion auf die Möglichkeit des Crowdfundings im Allgemeinen hingewiesen und eingefordert, dass die Stadtverwaltung Projekte identifiziert und versucht, diese umzusetzen (vgl. z.B. https://rp-online.de/nrw/staedte/grevenbroich/fdp-will-plattform-fuer-crowdfunding_aid-22113615 ).
5. Welche Schritte hat die Stadtverwaltung dahingehend in den letzten Jahren insgesamt unternommen?
6. Falls keine Versuche unternommen wurden: Warum hat die

Stadtverwaltung keine alternativen Finanzierungsformen zur

Aufwertung der Stadt Grevenbroich versucht umzusetzen?

Mit freundlichen Grüßen

Markus Schumacher

Fraktionsvorsitzender