Anfrage "Schließt die Stadt aktiv heimische Gastronomen bei Veranstaltungen in Grevenbroich aus?"

Schließt die Stadt aktiv heimische Gastronomen bei Veranstaltungen in Grevenbroich aus?

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Krützen,

bezugnehmend auf die heutige Presseberichterstattung in der Neuß-Grevenbroicher-Zeitung (NGZ) zeigen sich die Freien Demokraten besorgt. Zum wiederholten Male entsteht in der Öffentlichkeit in nur kurzer Zeit der Eindruck, dass die Stadt Grevenbroich vermehrt die Konfrontation mit den heimischen Gewerbetreibenden sucht, statt sie in ihrer unternehmerischen Tätigkeit kooperativ zu unterstützen. In diesem Zusammenhang erinnern wir an die kürzlich stattgefundene Untersagung des täglichen Obst- und Gemüsestandes auf dem Grevenbroicher Marktplatz und auch an die völlig überregulierende Vorlage der Verwaltung zur Gestaltungssatzung in der Innenstadt, die durch den Rat zurück in die Verwaltung verwiesen wurde.

Heute melden sich in der NGZ die Grevenbroicher Gastronomen Richard Hütches und Frank Brocker zu Wort, die sich gerne mit Getränkewagen an Stadtfesten beteiligen wollen; es aber offensichtlich von Seiten der Stadt nicht dürfen: „Egal, was in der Innenstadt los ist: Statt heimischer Gastronomen werden stets auswärtige Wirte mit der Getränkeversorgung beauftragt. Warum, das weiß kein Mensch“ (Brocker, Frank, NGZ, 20. Mai 2016).

Die Freien Demokraten teilen die Ansicht des Gastronomen Hütches: „ {…} und zahlen hier auch Gewerbesteuer. Es wäre nur fair, uns bei großen Festen zu berücksichtigen“ (NGZ, 20. Mai 2016). Es ist hocherfreulich, dass der Auftakt des ersten Feierabendmarktes ein großer Erfolg war. Jetzt müssen wir nach unserer Meinung dafür sorgen, dass in Grevenbroich ansässige Gewerbetreibende sich dort zukünftig ebenso präsentieren dürfen.

Überdies bedauern wir außerordentlich, dass die Pressestelle der Stadt Grevenbroich auf die Nachfrage der Presse nicht reagiert hat. Dadurch wird der Eindruck verstärkt, dass es keine Transparenz und klare Regeln in der obigen Angelegenheit gebe. Dies ist ein unbefriedigender Zustand. Dieser muss schnellstens aufgehoben werden.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Stadtverwaltung:

1. Wie oft haben sich die beiden o.g. Gastronomen konkret in den letzten fünf Jahren an die Grevenbroicher Stadtverwaltung gewendet, um eine Genehmigung für einen Getränkeausschank während eines Grevenbrocher Festes zu erhalten? (Bitte detailliert angeben.)

2. Welche Gründe sprachen jeweils konkret dagegen, eine entsprechende Ausschankgenehmigung zu erteilen? (Bitte detailliert angeben.)

3. Nach welchen konkreten Regeln und Vorgaben erfolgt die Platzvergabe beim City-Herbst, City-Frühling, dem Feierabendmark etc.? (Bitte detailliert angeben.)

4. Was unternimmt die Stadtverwaltung proaktiv, damit heimische Gewerbetreibende sich an öffentlichen Veranstaltungen beteiligen?

5. Inwieweit sieht die Stadtverwaltung konkret die Möglichkeit, die beiden o.g. Gastronomen in das Konzept des Feierabendmarktes zukünftig einzubinden?

6. Falls Frage 5 dahingehend beantwortet wird, dass eine Teilnahme nicht möglich sei: Welche Satzungen müssen in welcher Form geändert werden, damit heimische Gewerbetreibende am Feierabendmarkt und/oder Stadtfesten mit ihrem Gewerbe partizipieren dürfen?

7. Inwieweit teilit die Stadtverwaltung unsere Ansicht, dass durch eine entsprechende Nichtstellungnahme der Stadtverwaltung Grevenbroich gegenüber einer Presseanfrage ein schlechtes Bild hinsichtlich einer offenen und transparenten Kommunikation geworfen wurde?

8. Inwieweit sieht die Stadtverwaltung diesbezüglich konkreten Handlungsbedarf hinsichtlich ihrer Presse- und Öffentlichkeitsarbeit?

Mit freundlichen Grüßen
Markus Schumacher