Anfrage "Sicherheit von Mitarbeitern des Ordnungsamtes"

Sicherheit von Mitarbeitern des Ordnungsamtes

Anfrage zur Sitzung des Rates am 12. Mai 2016:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Krützen,

in der Sitzung des Haupt-, Finanz- und Demografieausschusses der Stadt Grevenbroich am 21. April 2016 wurde im nicht-öffentlichen Teil über die Sicherheit von Mitarbeitern des Ordnungsamtes gesprochen.

Das Lokalradio News 89,4 berichtete am 26. April 2016 auch ausführlich über zunehmende Übergriffe auf Beamte und Mitarbeiter im öffentlichen Dienst.

Besonders in sensiblen Zeiten ist es wichtig alles dafür zu tun, dass die Sicherheit im öffentlichen Raum gewahrt bleibt und gleichzeitig auch auf die Wünsche und Anregungen der Mitarbeiter im Ordnungsamt eingegangen wird.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Stadtverwaltung:

1. In welchem Umfang sind Bedrohungen und Übergriffe auf Mitarbeiter des Ordnungsamtes in der Stadtverwaltung bekannt geworden?
2. Vernimmt die Stadtverwaltung eine Zunahme von Bedrohungen und Übergriffen auf Mitarbeiter der Stadt innerhalb der letzten fünf Jahre?
3. Inwieweit ist die Sicherheit der Mitarbeiter insbesondere im Außendienst vor dem Hintergrund der Zunahme sogenannter „Angsträume“ gewährleistet?
4. Welche Rechtsgrundlage schreibt zwingend vor, dass die Mitarbeiter ihren Namen öffentlich sichtbar tragen müssen?
5. Besteht die Möglichkeit, auf Wunsch der Mitarbeiter, den Namen durch eine in der Stadtverwaltung bekannte Identifikationsnummer ersetzen zu lassen?
6. Inwieweit praktiziert die Stadtverwaltung sogenannte Ordnungspartnerschaften mit der Polizei?
7. Besteht konkret für die Mitarbeiter des Ordnungsamtes die Möglichkeit, auf expliziten Wunsch der Mitarbeiter des Ordnungsamtes, mit der Polizei partielle Arbeitsvorgänge gemeinsam durchzuführen?

Mit freundlichen Grüßen
Markus Schumacher