Anfrage "Städtische Liegenschaften"

Anfrage zur Sitzung des Hauptausschusses am 22.01.2009

Städtische Liegenschaften

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Prümm,



die FDP-Fraktion erfuhr, dass im Rahmen der Vermögensermittlung zur Eröffnungs¬bilanz festgestellt wurde, dass städtische Grundstücke ohne Absprache mit der Stadt rechtswidrig in Besitz genommen wurden.



Wir bitten um die Beantwortung der Fragen:



1. Was hat die Verwaltung unternommen, um diese Grundstücke wieder in städti¬schen Besitz zurück zu führen?



2. Erhebt die Stadt von den rechtswidrigen Nutzern eine Nutzungsentschädigung?



3. Werden die Kosten der Rückführung den rechtswidrigen Nutzern auferlegt?



4. Wie hoch ist der Entschädigungsanteil insgesamt?



5. Falls Zahlungen erfolgt sind, unter welchen Positionen im Haushaltsentwurf 2009 sind sie erfasst?





Mit freundlichen Grüßen

Manfred Hermanns

Fraktionsvorsitzender