Anfrage "Wie geht es weiter mit der Digitalisierung der Stadt Grevenbroich?"

Wie geht es weiter mit der Digitalisierung der Stadt Grevenbroich?

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Krützen,

auf Antrag der FDP-Ratsfraktion hat der Haupt-, Finanz und Demografieausschuss in seiner Sitzung am 17. November 2016 beschlossen, dass dem Rat einmal jährlich ein Digitalisierungsbericht vorgelegt wird. Dies ist zum Ende des Jahres 2017 erstmals erfolgt.

Aus diesem wird positiv ersichtlich, dass in der Stadtverwaltung die Erkenntnis vorliegt, dass die Digitalisierung „in vielfältiger Form fast alle Bereiche der Verwaltung berührt“. Deshalb ist es aus Sicht der Fraktion der Freien Demokraten besonders bedauerlich, dass aus den Stellungnahmen der einzelnen Fachbereiche bei der Darstellung der Digitalisierungsentwicklungen im Jahr 2017 häufig „Fehlanzeige“ gemeldet wurde. Dies bedeutet, dass dort keinerlei Aktivitäten hinsichtlich der digitalen Prozessoptimierungen entfaltet wurden.

Die neue christlich-liberale Landesregierung bemisst der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung erhebliche Bedeutung zu. Der liberale Digitalisierungsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart hat deshalb erklärt, die digitale Verwaltung nicht erst wie von Rot-Grün vorgesehen bis zum Jahr 2031 vollständig etabliert zu haben , sondern bereits im Jahr 2025 damit abgeschlossen zu haben (Vgl. z.B. Landtag NRW, APr 17/46). Daher unterstützt das Land Nordrhein-Westfalen die Kommunen aktiv und ausdrücklich bei ihren Digitalisierungsbemühungen.

Auch die Stadt Grevenbroich muss deshalb aus Sicht der Fraktion der Freien Demokraten der Digitalisierung der Verwaltung höchste Priorität einräumen. In der Verwaltung muss eine Kultur etabliert werden, die Digitalisierung insgesamt als Chance begreift, dass eigene Arbeitsleben effizienter gestalten zu können und Dienstleistungen bürgerfreundlicher erbringen zu können.

Bürgermeister Klaus Krützen muss daher alle Mitarbeiter animieren und positiv begleiten, die Digitalisierung weiter zügig voranzutreiben. Ohne ein hohes Maß an intrinsischer Motivation der Verwaltungsmitarbeiter wird die Digitalisierung in unserer Stadt nur mühsam und zögerlich weitergehen.

Vor diesem Hintergrund bitten wir um Beantwortung nachfolgender Fragen:

1. Welche Verwaltungsdienstleistungen stehen den Bürgern heute schon digital zur Verfügung?

2. In welchen (Fach-)bereichen ist es den Bürgern heute schon möglich, Termine online mit der Verwaltung zu vereinbaren?

3. Der Digitalisierungsbericht 2017 weist aus, dass seit Anfang 2016 ein Bewerberportal von Seiten der Stadt Grevenbroich zur Verfügung steht.
Wie viele Bewerber haben ihre Bewerbungsunterlagen in den Jahren 2016 und 2017 online eingereicht und wie viele haben sich postalisch beworben? (Bitte prozentual und absolut angeben.)

4. Welchen Stellenwert misst die Stadtverwaltung der Personalgewinnung über das Internet bei?

5. Im Digitalisierungsbericht 2017 findet die ITK-Cloud Erwähnung. Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nutzen die Cloud aktiv?

6. Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter arbeiten im Home-Office? (Bitte detailliert aufschlüsseln.)

7. Wie ist die Internetversorgung in den einzelnen Stadtteilen von Grevenbroich? (Bitte nach Bandbreiten und Differenzierung von FTTH und FTTC und Stadtteilen aufschlüsseln.)

8. Über welche Internetversorgung verfügen die einzelnen Gewerbegebiete in Grevenbroich? (Bitte nach Bandbreiten und Differenzierung von FTTH und FTTC und Stadtteilen aufschlüsseln.)

9. Welche Fördermöglichkeiten von Seiten Europa, Bund und Land sind der Stadtverwaltung zur Digitalisierung der Stadt Grevenbroich bekannt und welche Fördermittel ruft sie aktuell davon ab? (Bitte einzeln aufschlüsseln)

10. Inwiefern beobachtet die Stadtverwaltung die Aktivitäten der digitalen Modellkommunen, im Regierungsbezirk Düsseldorf ist die Stadt Wuppertal Modelkommune, in Nordrhein-Westfalen bzw. inwiefern zeigt sie Interesse an einem Austausch mit diesen?

11. Welche Schlüsse zieht der Bürgermeister Klaus Krützen aus dem vorgelegten Digitalisierungsbericht 2017?

12. Welche Digitalisierungsprozesse sind aktuell in der Umsetzung bzw. für das laufende Jahr geplant? (Bitte einzeln nach Fachbereichen angeben.)

13. Inwiefern versteht sich der Bürgermeister als Chief Digital Officer der Verwaltung?

14. Wie will Bürgermeister Klaus Krützen erreichen, die Digitalisierung der Verwaltung zügig fortschreiten zu lassen? (Bitte detailliert darlegen.)

Mit freundlichen Grüßen
Markus Schumacher