Antrag "70 Jahre Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland – Für alle Schülerinnen und Schüler in Grevenbroich ein Grund zur Freude und zur Sensibilisierung"

70 Jahre Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland – Für alle Schülerinnen und Schüler in Grevenbroich ein Grund zur Freude und zur Sensibilisierung

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Krützen,

die FDP-Fraktion bittet Sie, den nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung zur Sitzung des Rates am 16. Mai 2019 zu setzen:

„Der Rat der Stadt Grevenbroich beschließt, aus Anlass des 70. Geburtstages des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland allen Schülerinnen und Schüler einer weiterführenden Schule in der Stadt Grevenbroich ein Exemplar des Grundgesetzes auszuhändigen. Ferner regt der Rat der Stadt Grevenbroich gegenüber den Schulen an, dies als Anlass zu nehmen, das Jubiläum in angemessener Weise im Unterricht oder im Schulleben zu würdigen.“

Begründung:

Am 23. Mai 1949 wurde das Grundgesetz (GG) für die Bundesrepublik Deutschland erlassen und trat am 24. Mai 1949 um 0:00 Uhr in Kraft.

Diese vom Parlamentarischen Rat erarbeitete Verfassung, der dann von den Bundesländern (bis auf Bayern und das Saarland) zugestimmt wurde, ist die beste, die je in Deutschland Geltung hatte. Deutschland hat im kommenden Monat allen Grund zur Freude! Denn in den vergangenen 70 Jahren ist das GG zwar vielfach geändert oder an die aktuelle Situation angepasst worden, hat jedoch den Wesenskern bewahrt und war auch vielfach Vorbild für andere Staaten in der Welt. Zusammen mit der ausführlichen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes ist das GG ein stabiles Fundament unseres Staates und sichert so seit 70 Jahren Frieden, Freiheit und Bürgerrechte.

Darauf können wir Deutschen zurecht stolz sein und dies auch angemessen ausdrücken. Gerade in einer Zeit, in der (in anderen Staaten, aber auch innerhalb Deutschlands) viele Grundrechte und Staatsorganisationsprinzipien in Frage gestellt werden, unter Druck stehen und unsere Freiheiten von innen und außen bedroht sind, sollten wir das 70. Geburtstagsjahr zum Anlass nehmen, uns auf die Kraft dieser Grundrechte zu besinnen und unsere Verfassung, die auf Freiheit beruht, würdigen.

Besonders den Schülerinnen und Schülern muss vermittelt werden, wie schwer der Weg zu dieser Verfassung war und was wir an dieser Verfassung und diesem Staat haben – trotz der zum Teil berechtigten Kritik und den vielfach offensichtlichen Fehlentwicklungen.

Wenn jeder Schüler und jede Schülerin in Grevenbroich auf Initiative der Stadt Grevenbroich ein Textexemplar des GG bekommen, ist dies eine ganz unmittelbare Ansprache der nächsten Generation unserer Stadt und ein guter Impuls, dies im Unterricht aufzugreifen. Damit sollen die jungen Menschen auch aufgerufen werden, die Möglichkeiten, Rechte und Chancen, die das GG den Bürgerinnen und Bürgern bietet, aktiv zu nutzen und so die Gesellschaft zu gestalten und zukunftsfähig zu machen. Demokratie braucht aktive Bürgerinnen und Bürger, die ihr Rechte kennen, wahrnehmen und sich für Staat und Gesellschaft engagieren.

Große Kosten verursacht diese symbolische Aktion nicht, da zum Beispiel die Landeszentrale für politische Bildung Textexemplare kostenlos abgibt. Somit muss die Stadt Grevenbroich nur die Bestellung bzw. die Verteilung an die Schulen übernehmen.

Mit freundlichen Grüßen
Markus Schumacher