Antrag "Alternative Finanzierungsmöglichkeiten / Bürgerkredit / Kommunalanleihe"
Antrag zur Sitzung des Stadtrates am 23.05.2013:
Alternative Finanzierungsmöglichkeiten / Bürgerkredit / Kommunalanleihe
Der Rat der Stadt Grevenbroich beauftragt die Verwaltung, alternative Möglichkeiten des Haushaltsausgleiches über einen Bürgerkredit oder eine Bürgeranleihe (Kommunalanleihe) zu prüfen.
Begründung:
Die Stadt Grevenbroich befindet sich seit dem Jahr 1994 in der Haushaltssicherung und ist den Zwängen des § 82 GO/NW verpflichtet. Den Berechnungen der städtischen Kämmerin wird bis zum 31.12.2016 das Vermögen der Stadt Grevenbroich restlos verbraucht sein und die Stadt in die nicht mehr vermeidbare Überschuldung gleiten. Nach Beschluss des HauptA vom 25.04.2013 hat die Verwaltung ab dem 01.05.2013 eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die Vorschläge erarbeiten soll, unter welchen Umständen die Überschuldung vermieden werden kann. Die Politik ist von diesem Verfahren ausgeschlossen. Den bisherigen Erfahrungen nach wird sich die Politik mit den erarbeiteten Vorschlägen der Verwaltung auseinandersetzen und größten Teils als nicht umsetzbar (wegen der Nachteile für die Bevölkerung) ablehnen.
Die FDP-Fraktion ist bemüht, immer wieder ihren Anteil am Haushaltsausgleich und der Entschuldung der Stadt Grevenbroich zu leisten. Bei allen unseren Überlegungen sind wir auf eine Möglichkeit gestoßen, Menschen, die als Bürger der Stadt Grevenbroich am Wohlergehen der Stadt interessiert sind, an der Gesundung der städtischen Finanzen zu beteiligen. Hierzu bietet sich an, diesen Bürgern eine städtische Anleihe, die mit einer Zinsgutschrift verbunden sein muss, die über einer banküblichen Rendite liegt, anzubieten. Mit dieser Anleihe könnte die Stadt, nach den Überlegungen der FDP-Fraktion, den Haushaltsausgleich erreichen und somit ein genehmigungsfähiges Haushaltssicherungskonzept erarbeiten. Damit würde die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt erhalten, der Weg für weitere, für die Bürger wichtige Investitionen, offen gehalten und das Schicksal der Gemeinde Nidegggen, das von der FDP-Fraktion dem Rat der Stadt mehrfach vor Augen geführt wurde, vermieden.
Seit Jahren macht die FDP-Fraktion Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung, die ebenfalls größten Teils mehrheitlich abgelehnt aber auf Umwegen dann doch umgesetzt wurden. Teile der Vorschläge finden sich beispielhaft in der Berichterstattung der NGZ vom 16.05.2013 als Überlegungen der Bürgermeisterin ihre Anerkennung. Das ist im Ergebnis erfreulich.
Viele Kommunen in NRW und im Bundesgebiet befinden sich in der gleichen oder ähnlichen Situation wie Grevenbroich. Auch dort wird überlegt, wie man aus dem Dilemma herauskommen könnte. Hierzu gehört z. B. auch die Stadt Bielefeld.
Damit die Verwaltung und die Politik sich mit diesem Vorschlag leichter auseinandersetzen können, fügt die FDP-Fraktion einige Links bei, unter denen man zu dem vorgeschlagenen Thema Hinweise finden kann.
http://www.nw-news.de/owl/bielefeld/mitte/mitte/8248240_Stadt_prueft_Bielefeld-Anleihe.html
http://www.mi.niedersachsen.de/portal/live.php?navigation_id=14797&article_id=95058&_psmand=33