Antrag "Anhebung der Überziehungs- und Mahngebühren bei Ausleihen in der Stadtbücherei"

Antrag zur Sitzung des Sitzung des Haupt-, Finanz-, und Demografieausschusses am 27. November 2014

Anhebung der Überziehungs- und Mahngebühren bei Ausleihen in der Stadtbücherei

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Kwasny,

die FDP-Fraktion bittet Sie den nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Haupt-, Finanz-, und Demografieausschusses am 27. November 2014 aufzunehmen:

Der Rat beschließt, die Überziehungs- und Mahngebühren bei Ausleihen in der Stadtbücherei wie folgt zu erhöhen:

Überschreitung der Leihfrist von Medieneinheiten pro Medium ab der ersten Woche
Gebühren aktuell = 1,00 Euro; Gebühren neu = 2 ,00 Euro
Überschreitung der Leihfrist von Medieneinheiten pro Medium ab der zweiten Woche
Gebühren aktuell = 3,00 Euro; Gebühren neu = 4,50 Euro
Überschreitung der Leihfrist von Medieneinheiten pro Medium ab der dritten Woche
Gebühren aktuell = 6,00 Euro; Gebühren neu = 6,00 Euro

Begründung:

Im Haushaltsjahr 2013 weist das Ergebnis des Produktkontos 04051, Privatrechtliche Leistungsentgelte, Erträge von 27.176,50 Euro auf. Darunter fallen auch die o.g. Überziehungs- und Mahngebühren.

Die von den Liberalen stets abgelehnte und bürokratische Zweitwohnungssteuer bringt im Jahr 16.000 Euro zusätzliche Erträge in den Haushalt der Stadt Grevenbroich. Gleichwohl wurde durch die Einführung dieser Steuer neue Bürokratie geschaffen.

Steuer- und Abgabenerhöhungen, die die Bürger unausweichlich treffen, kritisiert die FDP. Da Überziehungsgebühren jedoch niemand zahlen muss, der sich an die festgelegten Ausleihzeiten hält, halten wir eine Anhebung der Säumnisgebühren für vertretbar.

Neben den zu erwartenden Mehreinnahmen ist durch die Erhöhung auch davon auszugehen, dass die geliehenen Medien pünktlicher zurückgegeben werden. Somit ist bei beiden Szenarien von einem positiven Nutzen zu sprechen.

Mit freundlichen Grüßen
Markus Schumacher