Antrag "Anhebung der Überziehungs- und Mahngebühren bei Ausleihen in der Stadtbücherei"
Antrag zur Sitzung des Haupt-, Finanz- und Demografieausschusses am 19.11.2015
Anhebung der Überziehungs- und Mahngebühren bei Ausleihen in der Stadtbücherei
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Krützen,
die FDP-Fraktion bittet Sie den nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Haupt-, Finanz-, und Demografieausschusses aufzunehmen:
„Der Rat beschließt, die Überziehungs- und Mahngebühren bei Ausleihen in der Stadtbücherei wie folgt zu erhöhen:
Überschreitung der Leihfrist von Medieneinheiten pro Medium ab der ersten Woche:
1,00 Euro (aktuell) 2 ,00 Euro (neu)
Überschreitung der Leihfrist von Medieneinheiten pro Medium ab der zweiten Woche:
3,00 Euro (aktuell) 4,50 Euro (neu)
Überschreitung der Leihfrist von Medieneinheiten pro Medium ab der dritten Woche:
6,00 Euro (aktuell) 6,00 Euro (neu)“
Begründung:
Im Haushaltsjahr 2014 weist das vorl. Ergebnis des Produktkontos 04051, Privatrechtliche Leistungsentgelte, Erträge von 27.990,80Euro auf. Darunter fallen auch die o.g. Überziehungs- und Mahngebühren. Bei der Schaffung neuer Steuern, die die Bürgerinnen und Bürger unausweichlich treffen, zeigt sich der Rat der Stadt Grevenbroich bedauerlicherweise immer kreativ. So wurde eine bürokratische Zweitwohungssteuer in der letzten Jahren eingeführt. Im laufenden Jahr hat der Rat einen Vorratsbeschluss zur Einführung einer Wettbürosteuer beschlossen, obwohl dafür noch nicht einmal die rechtlichen Grundlagen geschaffen wurden. Eine derart gelagerte Kreativität findet nicht die Unterstützung der Fraktion der Freien Demokraten. Steuer- und Abgabenerhöhungen, die die Bürger unausweichlich treffen, kritisiert die FDP. Da Überziehungsgebühren jedoch niemand zahlen muss, der sich an die festgelegten Ausleihzeiten hält, halten wir eine Anhebung der Säumnisgebühren für vertretbar.
Neben den zu erwartenden Mehreinnahmen ist durch die Erhöhung auch davon auszugehen, dass die geliehenen Medien pünktlicher zurückgegeben werden. Somit ist bei beiden Szenarien von einem positiven Nutzen zu sprechen.
Die zu erwartenden Mehreinnahmen sollen auch für die Einführung einer Mängelmelder-App für die Stadt Grevenbroich verwendet werden.
Mit freundlichen Grüßen
Markus Schumacher