Antrag "Anhebung der Überziehungs- und Mahngebühren bei Ausleihen in der Stadtbücherei"

Anhebung der Überziehungs- und Mahngebühren bei Ausleihen in der Stadtbücherei

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Krützen,

die FDP-Fraktion bittet Sie den nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Haupt-, Finanz-, und Demografieausschusses aufzunehmen:

„Der Rat beschließt, die Überziehungs- und Mahngebühren bei Ausleihen in der Stadtbücherei wie folgt zu erhöhen:
Überschreitungsintervall: Gebührensatz(aktuell) Gebührensatz(neu)
Überschreitung der Leihfrist von
Medieneinheiten pro Medium
ab der ersten Woche 1,00 Euro 2 ,00 Euro
Überschreitung der Leihfrist von
Medieneinheiten pro Medium
ab der zweiten Woche 3,00 Euro 4,50 Euro
Überschreitung der Leihfrist von
Medieneinheiten pro Medium
ab der dritten Woche 6,00 Euro 6,00 Euro“

Begründung:

Im Haushaltsjahr 2016 weist das vorl. Ergebnis des Produktkontos 04051 für das Haushaltsjahr 2015, Privatrechtliche Leistungsentgelte, Erträge von 28.039,00Euro auf. Darunter fallen auch die o.g. Überziehungs- und Mahngebühren.

Bei der Schaffung neuer Steuern, die die Bürgerinnen und Bürger unausweichlich treffen, zeigt sich der Rat der Stadt Grevenbroich bedauerlicherweise immer Kreativ. So wurde eine bürokratische Zweitwohungssteuer in der letzten Jahren eingeführt. Im Entwurf für den Haushalt 2017 der Stadt Grevenbroich ist die erneute Erhöhung der Grundsteuer B um 25 Punkte auf 500 v.H. vorgesehen.

Steuer- und Abgabenerhöhungen, die die Bürger unausweichlich treffen, kritisiert die FDP. Da Überziehungsgebühren jedoch niemand zahlen muss, der sich an die festgelegten Ausleihzeiten hält, halten wir eine Anhebung der Säumnisgebühren für vertretbar.

Neben den zu erwartenden Mehreinnahmen ist durch die Erhöhung auch davon auszugehen, dass die geliehenen Medien pünktlicher zurückgegeben werden. Somit ist bei beiden Szenarien von einem positiven Nutzen zu sprechen.

Mit freundlichen Grüßen
Markus Schumacher