Antrag "Aufhebung der Geschwindigkeitsbegrenzung auf einem Teil der Deutsch-Ritter-Allee"

Antrag zur Sitzung des Rates am 1.Oktober 2015 (15.09.2015)

Aufhebung der Geschwindigkeitsbegrenzung auf einem Teil der Deutsch-Ritter-Allee

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Kwasny,

die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Grevenbroich bittet Sie, nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung zur nächsten Sitzung des Rates der Stadt Grevenbroich zu setzen:

Der Rat der Stadt Grevenbroich beauftragt die Verwaltung, die 30 km/h Regelung auf der Deutsch-Ritter-Allee zwischen der zweiten Einmündung ‚Auf der Artwick’ und dem Elsener Friedhof aufzuheben.

Begründung:

Die Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h zwischen der zweiten Einmündung „Auf der Artwick“ und dem Elsener Friedhof auf der Deutsch-Ritter-Allee ist aus Sicht der FDP-Fraktion entbehrlich.

Wie die Verwaltung in ihrer Begründung zur Beschlussempfehlung (Vorlage Nr. 187/2015) auf den Antrag der FDP-Fraktion vom 15.03.2015 ausführt, lasse der straßenbauliche Zustand sowie der Fahrbahnquerschnitt grundsätzlich eine höhere Geschwindigkeit als 30 km/h zu.

Gegen eine Erhöhung der Geschwindigkeit auf 50 km/h auf der gesamten Länge der Deutsch-Ritter-Allee zwischen dem Standort des Lebensmitteldiscounters „Aldi“ und dem Elsener Friedhof sprechen aus Sicht der Verwaltung jedoch vor allem zwei Gründe: Die eingeschränkten Sichtverhältnisse und die Lärmbelästigung.

In Bezug auf die Sichtverhältnisse teilt die FDP-Fraktion die Meinung der Verwaltung, dass diese zwischen dem Standort des Lebensmitteldiscounters „Aldi“ und den beiden Einmündungen der Straße „Auf der Artwick“ problematisch sind. Auf dem Teilstück zwischen der zweiten Einmündung der Straße „Auf der Artwick“ und dem Elsener Friedhof bestehen jedoch keine eingeschränkten Sichtverhältnisse, so dass es hier zu keinen Gefahrensituationen kommen dürfte.

In Bezug auf die Lärmbelästigung für die Anwohner steht außer Frage, dass eine Geschwindigkeit von 50 km/h zu einer höheren Lärmbelästigung führt als eine Geschwindigkeit von 30 km/h. Dies ist jedoch eine grundlegende Erkenntnis und kein Spezifikum für diesen Straßenabschnitt. Würde man dieser Argumentation folgen, so müsste im gesamten Stadtgebiet eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h herrschen, da mit höherer Geschwindigkeit selbstverständlich immer höhere Lärmemissionen zu Lasten der Anwohner verbunden sind. Zudem gilt im gesamten Bundesgebiet grundsätzlich eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 50 km/h innerhalb geschlossener Ortschaften. Dies ist also allen Bürgerinnen und Bürgern grundsätzlich zumutbar.

Aus Sicht der FDP-Fraktion ist die Deutsch-Ritter-Allee eine der Haupt- verkehrsstraßen in Grevenbroich, so dass hier kein grundsätzliches Recht der Anwohner auf Tempo 30 besteht. Insbesondere für Autofahrer, die sich im Bereich der Straße Am Hammerwerk und der Bergheimer Straße befinden und in Richtung Elsen / A 46 fahren möchten, ist es meist eine Abwägungsentscheidung, ob der Weg über die Deutsch-Ritter-Allee oder über die Rheydter Straße schneller ist. Deshalb könnte ein zügigerer Durchgangsverkehr auf der Deutsch-Ritter-Allee das Nadelöhr „Rheydter Str. / Elsbachtunel / Am Hammerwerk / Richard-Wagner-Str.“ entlasten. Dadurch, dass bis zur zweiten Einmündung „Auf der Artwick“ eine Beschränkung von 30 km/h erhalten bleibt, sehen wir in unserem Antrag einen ausgewogenen Kompromiss zwischen den Interessen der Allgemeinheit und der Anwohner.

Mit freundlichen Grüßen

Markus Schumacher
Fraktionsvorsitzender