Antrag "Betrachtung der Aufgaben der Verwaltung der Stadt Grevenbroich"

Antrag zur Sitzung des Sitzung des Haupt-, Finanz-, und Demografieausschusses am 27. November 2014

Betrachtung der Aufgaben der Verwaltung der Stadt Grevenbroich

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Kwasny,

die FDP-Fraktion bittet Sie, den nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Haupt-, Finanz-, und Demografieausschusses am 27. November 2014 aufzunehmen:

Der Rat beauftragt die Verwaltung, die derzeit von der Stadtverwaltung durchgeführten Aufgaben aufzulisten und in die folgenden beiden Kategorien einzuordnen:

a) Pflichtaufgaben, die aufgrund rechtlicher Vorschriften zwingend von der Verwaltung der Stadt Grevenbroich selber erfüllt werden müssen.

b) Aufgaben, die nicht zwingend von der Verwaltung der Stadt Grevenbroich erfüllt werden müssen und, ungeachtet einer politischen oder wirtschaftlichen Betrachtung, theoretisch auf den Rhein-Kreis Neuss oder auf andere Kommunen übertragen werden könnten.

Begründung:

Schon mehrmals hat der Rat der Stadt Grevenbroich beschlossen, Teile der Stadtverwaltung an den Rhein-Kreis Neuss abzugeben. Beispielhaft genannt seien das
Ausländeramt und die Betreuungsstelle. Diese Maßnahmen tragen einen erheblichen Teil zur Sanierung des Haushaltes bei. Um einen Überblick über das noch vorhandene Potenzial zu erhalten, bittet die FDP-Fraktion
um eine entsprechende Auflistung.

Mit freundlichen Grüßen
Markus Schumacher