Antrag "Bewirtschaftung aller städtischen Parkplatzanlagen"

Antrag zur Sitzung des Finanzausschusses am 04.02.2010

Bewirtschaftung aller städtischen Parkplatzanlagen

Der Finanzausschuss schlägt dem Rat vor zu beschließen:

Die noch freien städtischen Parkplatzanlagen, z.B. Platz der Republik, im Bereich des Schlosses, Lehrerparkplätze, etc. werden nach folgenden Kriterien bewirtschaftet:

1. Eine Parkplatzbewirtschaftung auf städtischen Parkplätzen entfällt an Samstagen, Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen.

2. Die erste Stunde bleibt an Wochentagen kostenfrei.

3. Dauerparker zahlen eine monatliche Miete von 40,00 Euro,
dies macht auf 20 Arbeitstage gerechnet einen Aufwand von 2,00 Euro pro Tag aus. Diese Regelung ist besonders im Interesse der Arbeitnehmen der Innenstadt sozialverträglich gestaltet.

4. Schwimmbadbesucher erhalten eine Rückvergütung.

5. Den Geschäftsleuten wird die Möglichkeit eines Vergütungssystems, nach den von ihnen zu entwickelnden Kriterien, empfohlen.

Begründung:
Die Stadt Grevenbroich muss als Kommune mit einem nicht genehmigungsfähigen Haushaltssicherungskonzept alle Möglichkeiten ausschöpfen, die Einnahmesituation so zu verbessern, das der Haushalt baldigst ausgeglichen wird. Dazu ist es leider auch erforderlich, die freien Parkplatzflächen zu bewirtschaften.
Die von der FDP-Fraktion im Rahmen der Klausurtagung entwickelten Vorschläge berücksichtigen dabei die Bedürfnisse der Beschäftigten der Innenstadtarbeitgeber sowie der Geschäftsleute und auch der Bürger, die durch den größeren Umschlag auf den Parkplätzen die Möglichkeit haben einen Parkplatz zu finden.