Antrag "Brandschutzbedarfsplan für „jedermann“ sichtbar machen und zum Download auf der Homepage der Stadt Grevenbroich zur Verfügung stellen"
Antrag zur Sitzung des Rates am 5. Februar 2015
Brandschutzbedarfsplan für „jedermann“ sichtbar machen und zum Download auf der Homepage der Stadt Grevenbroich zur Verfügung stellen
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Kwasny,
die Fraktion der Freien Demokraten im Rat der Stadt Grevenbroich bittet Sie den nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung aufzunehmen:
Der Rat der Stadt Grevenbroich beauftragt die Verwaltung, den Brandschutzbedarfs-plan, nach seiner nächsten Fortschreibung durch den Rat, zum Download auf der Homepage der Stadt Grevenbroich für alle Interessierten transparent zur Verfügung zu stellen.
Begründung:
Aktuell wird die Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplans für die Stadt Grevenbroich von Seiten der Politik eingefordert und von der Verwaltung entsprechend vorbereitet. Problematisch, das hat die letzte Sitzung des zuständigen Haupt-, Finanz- und Demografieausschusses am 22. Januar 2015 deutlich gezeigt, wird es, wenn die Verwaltung sich auf den Brandschutzbedarfsplan bezieht, um entsprechende Neuanschaffungen der Feuerwehr zu legitimieren, ohne dass dieser allen Beteiligten entsprechend bekannt ist und vorliegt. So wurde während der Sitzung auch zum Ausdruck gebracht, dass man die Ausschreibung eines neuen Kommandoeinsatzwagens erst auf den Weg bringen möchte, wenn der neue Brandschutzbedarfsplan entsprechend vom Rat der Stadt verabschiedet wurde.
Der Brandschutzbedarfsplan ist nach § 22 FSHG des Landes Nordrhein-Westfalen von allen Städten und Gemeinden zu erstellen. Dieser definiert sodann das Schutzziel sowie dokumentiert den erforderlichen Umfang der kommunalen Feuerwehren zur Erreichung des Schutzziels.
Diese Informationen sollen nach Ansicht der Fraktion der Freien Demokraten im Rat der Stadt Grevenbroich allen interessierten Anspruchsgruppen transparent und ohne großen Suchaufwand zur Verfügung gestellt werden können. Eine entsprechende Veröffentlichung auf der Homepage der Stadt Grevenbroich erscheint darum als sinnvoll und geeignet. Viele andere Kommunen veröffentlichen ihren Brandschutzbedarfsplan schon online. Exemplarisch seien hier die Gemeinde Titz, die Gemeinde Senden, die Stadt Leichlingen oder die Stadt Ratingen genannt.
Mit freundlichen Grüßen
Markus Schumacher