Antrag "Digitaler Dornröschenschlaf in Grevenbroich'"

Digitaler Dornröschenschlaf in Grevenbroich

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Krützen,

gemäß § 2 (1) der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Grevenbroich bitten wir um Aufnahme des obengenannten Tagesordnungspunktes unter Bezugnahme auf nicht beantwortete Initiativen der FDP-Ratsfraktion.

Begründung:

Seit dem 20. April 2018 ist in der Verwaltung die schriftliche Anfrage „Wie geht es weiter mit der Digitalisierung der Stadt Grevenbroich?“ (Anfrage 75/18) der FDP- Ratsfraktion anhängig.

Seit dem 20. April 2018 ist in der Verwaltung die Bitte nach einem „Sachstand zum Digitalisierungs-Update (Antrag Nr. 76/18) anhängig.

Die schriftliche Anfrage rekrutiert auf den schriftlichen Digitalisierungsbericht des Bürgermeisters, der Ende 2017 vorgelegt wurde.

Die Bitte nach einem Sachstand zum Digitalisierungs-Update in der Stadt nimmt Bezug auf einen Antrag der FDP-Ratsfraktion vom 16. Juni 2016 mit konkreten Handlungsempfehlungen. Nachdem wir um einen Bericht zur Sitzung des Rates im Mai gebeten hatten, wurde der Berichtswunsch nicht wie gefordert in der Sitzung im Mai vorgetragen. Der Antrag wurde als neuer Antrag gewertet und in die Verwaltung verwiesen.

Die Geschäftsordnung des Rates sagt u.a. zu, dass schriftliche Anfragen von Fraktionen bis zur nächsten regulären Sitzung des Rates durch die Verwaltung schriftlich beantwortet werden (vgl. § 17 (2) Satz 2). Die Verwaltungsführung hält sich nicht an die getroffene, verbindlich geltende, Vereinbarung zwischen Rat und Verwaltung und hat im Vorfeld auch nicht den Kontakt zu unserer Fraktion gesucht, um die Fehlleistung zu begründen bzw. um Verständnis zu werben, warum die Verwaltung der Beantwortung der konkreten Fragen im dafür vorgesehenen Zeitraum nicht nachgekommen ist.

Nun kommt der Rat am 12. Juli 2018 zu seiner letzten Sitzung vor der sog. Sommerpause zusammen. Die o.g. Initiativen der FDP-Ratsfraktion findet man unter Vorlage (188/2018) aufgelistet als „unerledigt“. Eine Begründung, warum die Verwaltung ihrer Arbeit nicht nachgekommen ist, sucht man auch dort erneut vergebens.

Für die FDP-Ratsfraktion verstärkt sich der Eindruck, dass dem Thema Digitalisierung von Seiten des Bürgermeisters und der Verwaltung keine Priorität eingeräumt wird. Die Stadt Grevenbroich befindet sich nach wie vor im digitalen Dornröschenschlaf. Auf dringende Weckrufe und konkrete Verbesserungsvorschläge Seitens der FDP-Ratsfraktion reagiert die Verwaltung monatelang, bzw. jahrelang, überhaupt nicht.

Diesen unhaltbaren Zustand bitten wir umgehend zu beheben und um Beantwortung der Fragen sowie um einem mindestens mündlichen Sachstandsbericht zu Antrag 76/18, der der Verwaltung seit dem 20. April 2018 vorliegt und auf einen Antrag aus dem Jahr 2016 zurückgeht.

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen
Markus Schumacher