Antrag "Digitalisierungs Update: Konzept zur weiteren Verbreitung des freien-WLANs in Grevenbroich erstellen"

Digitalisierungs Update: Konzept zur weiteren Verbreitung des freien-WLANs in Grevenbroich erstellen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Krützen,

die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Grevenbroich bittet Sie, nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung zur nächsten Sitzung des Rates der Stadt Grevenbroich zu setzen:

„Der Rat der Stadt Grevenbroich beauftragt die Stadtverwaltung, ein Konzept zum schnellen weiteren Ausbau des freien WLANs innerhalb des Stadtgebietes der Stadt Grevenbroich zeitnah zu erstellen. Dabei sollen alle Bereiche des Öffentlichen Lebens, wie etwa die Stadtbibliothek, das Museum der Niederrheinischen Seele, das Bürgerbüro et cetera berücksichtigt werden. Darüber hinaus soll der öffentliche Personennahverkehr Berücksichtigung finden. Auch der Einzelhandel in den einzelnen Stadtteilen ist hinzuzuziehen. Dieses Konzept ist dem Rat der Stadt spätestens im Herbst diesen Jahres zur weiteren Beratung vorzulegen.“

Begründung:
Die Digitalisierungsoffensive ist vergleichbar mit der industriellen Revolution. In wenigen Jahren wird die Verfügbarkeit von freiem WLAN zur alltäglich genutzten Infrastruktur über alle Altersklassen hinweg gehören. Bis dahin gilt es an allen Stellen für den Ausbau von freiem WLAN zu werben und unterstützende Rahmenbedingungen zu setzen.

Derzeit liegt Deutschland in der Ausbreitung des freien WLANs im internationalen Vergleich immer noch weit zurück. Während in Osteuropa, Israel, den USA, China, Frankreich oder Großbritannien frei verfügbare WLAN-Netze wie selbstverständlich zur Infrastruktur dazugehören, verzettelte sich die Bundesregierung hierzulande viel zu lange im Klein-Klein. In den USA sind nahezu alle Supermärkte und Kleinstgeschäfte mit kostenlosem Internet für die Kunden ausgestattet. Die öffentlichen Busnetze verfügen selbst in den abgelegensten Regionen über eine High-Speed-Versorgung des drahtlosen Netzwerks. Nach viel zu langer koalitionsinterner Auseinandersetzung hat sich die Bundesregierung nun offensichtlich darauf verständigt, ein echtes offenes WLAN in Deutschland zu ermöglichen. Die Hemmnisse wie Vorschaltseiten, Verschlüsselung sowie die Belehrung der Nutzer über Rechtsverletzungen sollen ersatzlos wegfallen. Anbieter, die Dritten den Zugang über drahtlose lokale Netzwerke ins Internet ermöglichen, sollen die gleichen Privilegien erhalten, wie sie jetzt schon Internetzugangsanbieter besitzen. Die so genannte große Koalition in Berlin macht damit endlich den Weg frei, ohne große technische Hürden und Rechtsunsicherheiten, freies WLAN ohne größeres Risiko anbieten zu können. Mehrere übereinstimmende Medienmeldungen und öffentlichen Äußerungen von Bundestagsabgeordneten aus den Regierungsfraktionen im Deutschen Bundestag berichten, dass diese Hemmnisse vor der unmittelbaren Beseitigung im Gesetzesblatt stehen. Deshalb muss sich die Stadt Grevenbroich entsprechend auf die sich daraus ergebenden, neuen Möglichkeiten vorbereiten.

In der Grevenbroicher Innenstadt gibt es schon in Teilen frei zugängliches WLAN. Das ist ein erfreulicher erster Anfang. Dieses Angebot soll sich so weit es geht im gesamten Stadtgebiet von Grevenbroich ausweiten. Die Stadtverwaltung soll deshalb mit dem zu erarbeitenden Konzept proaktiv auf alle Gewerbetreibenden im gesamten Stadtgebiet zugehen und von der Hemmnissbeseitigung seitens der Bundesregierung aufklärend berichten. Die Stadtverwaltung muss bei der Einführung von leistungsfähigem freien WLAN den Unternehmen unterstützend zur Seite stehen und es zielführend bewerben. Dies ist ein Aspekt der Wirtschaftsförderung. Durch die Zurverfügungstellung von freiem WLAN in Cafés, in Geschäften und in öffentlichen Einrichtungen können Gäste und Kunden gewonnen und gebunden werden.

Auch soll die Stadtverwaltung darauf hinwirken, dass freies WLAN im öffentlichen Personennahverkehr innerhalb des Stadtgebietes angeboten werden soll. Das ist der Weg zur weiteren Digitalisierung unserer Stadt.

Grevenbroich kann durch schnelle Erarbeitung und Umsetzung eines solchen Konzeptes ein echtes Update erfahren und als attraktive Stadt mit nahezu flächendeckendem kostenlosen Zugang zu Informationen aus aller Welt für sich werben.

Mit freundlichen Grüßen
Markus Schumacher