Antrag "E-Government-Strategie für Grevenbroich entwickeln"

Antrag zur Sitzung des Sitzung des Haupt-, Finanz-, und Demografieausschusses am 27. November 2014

E-Government-Strategie für Grevenbroich entwickeln

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Kwasny,

die FDP-Fraktion bittet Sie den nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Haupt-, Finanz-, und Demografieausschusses am 27. November 2014 aufzunehmen:

Der Rat beauftragt die Verwaltung, eine effiziente E-Government Strategie für die Stadt Grevenbroich zu entwickeln.

Begründung:

Seit knapp über einem Jahr ist das E-Government-Gesetz (EGovG) des Bundes in Kraft. Rechtsverbindliche Prozesse können dadurch einfacher über das Internet durchgeführt werden. Kommunen bietet das Gesetz die Möglichkeit, ihre Prozesse zu optimieren, um sie wirtschafticher zu machen, aber vor allem, um den Service für die Bürger und die Wirtschaft zu verbessern.

Das E-Government-Gesetz des Bundes gilt auch für Kommunen, wenn sich ihre Aufgaben auf Bundesrecht stützen. Die Kommunale Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt) kommt derzeit auf rund 1600 Leistungen. Verpflichtend müssen Kommunen z.B. einen elektronischen Zugang eröffnen, eine elektronische Bezahlfunktion bereitstellen und dafür sorgen, dass Nachweise elektronisch eigereicht werden können.

Die E-Government-Strategie für Grevenbroich muss auf die zunehmende Dynamik und Komplexität der Digitalisierung der Verwaltung eingehen, Defizite aufzeigen und auch die Chancen und Verbesserungen für die Verwaltung und die Bürgerinnen und Bürger aufzeigen.

Mit freundlichen Grüßen
Markus Schumacher