Antrag "Erfolge der von Bürgermeister Krützen eingesetzten Projektgruppe zum Haushalt fortsetzen und dem Rat zur Kenntnis geben"

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Krützen,

die FDP-Ratsfraktion bittet Sie, nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung des Hauptausschusses am 2. Dezember 2021 zu setzen:

Der Hauptausschuss beauftragt den Bürgermeister, die von ihm eingesetzte Projektgruppe zum Haushalt fortzusetzen und die konkreten Ergebnisse der Projektgruppe dem Hauptausschuss jährlich vorzulegen.

Begründung:

Seit vielen Jahren ist die FDP-Ratsfraktion der Überzeugung, dass sich wesentliche Einsparungen im städtischen Haushalt nur Effizienzsteigerungen bzw. vom Organisationsaufbau der Verwaltung her erzielen lassen. Ein strenges Kostenbewusstsein muss bei allen Beteiligten vorherrschen. Dazu hat die FDP-Ratsfraktion entsprechende Anträge eingebracht. Diese wurden entweder vom Bürgermeister für „nicht zulässig“ erklärt oder von einer Mehrheit abgelehnt (vgl. zum Beispiel Antrag 25/10. Wahlperiode des Rates der Stadt Grevenbroich: Aufwendungen für Sach- und Dienstleitungen reduzieren“).

Insofern sind die Worte des Bürgermeisters in seiner Rede zur Einbringung des Haushaltes vom 28. Oktober 2021: „In den Haushaltsberatungen wurde auch deutlich, dass es an Alternativen mangelt. Mein Appell, Vorschläge zu unterbreiten, durch die auf die Grundsteuererhöhung verzichtet werden könnte, blieben unerwidert“, mindestens unvollständig. Denn es gab Vorschläge um Einsparungen von mehreren Hunderttausendeuro zu generieren.

Nun mehr erklärt Bürgermeister Krützen es als seinen Verdienst, durch die Projektgruppe Einsparungen von 3,2 Millionen Euro Verbesserungen im Ergebnisplan ab 2023 erzielt zu haben. Sofern diese Verbesserungen tatsächlich realisiert werden, erkennen wir diese Leistung von Bürgermeister Klaus Krützen an. Die konkrete Zusammensetzung der genannten Summe ist jedoch nicht bekannt. Diese müssen, falls zwingend erforderlich, im nicht öffentlichen Teil des Hauptausschusses der Politik vorgelegt werden.

Ferner ist die Aufgabe, mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern über Organisationsfragen zu diskutieren und Einspar- bzw. Synergieeffekte konsequent zu nutzen, nie beendet. Insbesondere die fortschreitende Digitalisierung wird perspektivisch auch finanzielle Einspareffekte zeigen. Wir erachten es jedoch als notwendig, die Ergebnisse der Gespräche transparent zu diskutieren. 

Mit freundlichen Grüßen

Markus Schumacher

Vorsitzender