Antrag "Erstattung von Betreuungs- und Verpflegungskosten für entgangene Betreuungsleistungen während der KiTa-Streiks"

Antrag zur Sitzung des Rates am 18.06.2015

Erstattung von Betreuungs- und Verpflegungskosten für entgangene Betreuungsleistungen während der KiTa-Streiks

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Kwasny,

die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Grevenbroich bittet Sie, nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung zur nächsten Sitzung des Rates der Stadt Grevenbroich zu setzen:

„Der Rat der Stadt Grevenbroich beschließt, dass Eltern auf Antrag die geleisteten Elternbeiträge für die Betreuung und die Verpflegung in einer Kindertageseinrichtung ab dem zweiten aufeinanderfolgenden Tag für sämtliche Tage erstattet bekommen, in denen das Kind in der Einrichtung wegen eines Streiks der KiTa-Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht betreut und/oder verpflegt werden konnte.“

Begründung:

Eltern, die eine Pauschale für das Essen in der KiTa zahlen, erhalten eine Erstattung der Verpflegungskosten für die Tage, an denen keine Betreuung stattfindet.

Die Folgen der Streiks haben die Kinder, aber auch die Eltern zu tragen. Diese müssen alternative Betreuungen organisieren oder sich Urlaub nehmen. Im Gegenzug müssen für die ausgefallenen Tage nach Auffassung der Fraktion der Freien Demokraten Elternbeiträge auf Antrag zurückbezahlt werden. Die Stadt muss während der Streiks keine Personalkosten für das KiTa-Personal entrichten, da die Streikenden aus der Streikkasse bezahlt werden.

Zur Entlastung der Eltern ist es daher angezeigt, gerade bei länger andauernden Arbeitsniederlegungen das Recht auf Erstattung den belasteten Eltern einzuräumen. Andere Kommunen verfahren ebenso nach diesem Verfahren (z.B. Köln, Düsseldorf, Dortmund).

Mit freundlichen Grüßen
Markus Schumacher