Antrag "Etatisierung der angemeldeten Mittel im Fachbereich 37"

Antrag zur Sitzung des Hauptausschusses am 22.01.2009

Etatisierung der angemeldeten Mittel im Fachbereich 37

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Prümm,



die FDP-Fraktion beantragt, folgenden Antrag in die Tagesordnung der nächsten HA-Sitzung/ Ratssitzung aufzunehmen:



Der HA / Rat beauftragt die Verwaltung, im Teilfinanzplan Produkt 02101 – Gefahren¬abwehr vorgenommene Kürzungen für den Fachbereich Feuerwehr in Höhe von insge¬samt 18.532,00 € zurückzunehmen und – auf der Grundlage der vorliegenden 1. Ergän¬zungsliste – die Ansätze in den Produktsachkonten wie folgt zu erhöhen:



-7832900 (Persönliche Schutzausrüstung) um 7.300 € auf 88.000 €,

-7831000 (Technische Ausrüstung) um 5.000 € auf 34.470 sowie

-7831100 (Fahrzeugbeschaffung) um 6.232 € auf 401.100 €.



Begründung:

Die durch den Fachbereich 37 angemeldeten Beträge stammen sämtlich aus Beschlüssen des Feuerschutzausschusses sowie dem im Rat verabschiedeten Brandschutzbedarfsplan. Die Anmeldungen entsprechen einer notwendigen und sparsamen Haushaltsführung. Sie sind zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit, in strenger Anlehnung an das FSHG, zwingend erforderlich. Eine Kürzung der Mittel in der vorgenommenen Form würde zu einer Beeinträch¬tigung der Einsatzfähigkeit der städtischen Feuerwehr führen.

Es kann und darf nicht Ziel von Haushaltsbeschlüssen sein die Einsatzfähigkeit der Feuerwehr einzuschränken und damit die Sicherheit der Bürger unserer Stadt zu gefährden.





Mit freundlichen Grüßen

Manfred Hermanns

Fraktionsvorsitzender