Antrag "Etatisierung der angemeldeten Mittel im Fachbereich 37"

Antrag zur Sitzung des Stadtrates am 12.02.2009

Etatisierung der angemeldeten Mittel im Fachbereich 37

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Prümm,



die FDP-Fraktion beantragt, folgenden Antrag in die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung aufzunehmen:



Der Rat beauftragt die Verwaltung, im Teilfinanzplan Produkt 02101 – Gefahrenabwehr vorgenommene Kürzungen für den Fachbereich Feuerwehr in Höhe von insgesamt 18.532,00 € zurückzunehmen und – auf der Grundlage der vorliegenden 1. Ergänzungsliste – die Ansätze in den Produktsachkonten wie folgt zu erhöhen:



-7832900 (Persönliche Schutzausrüstung) um 7.300 € auf 88.000 €,

-7831000 (Technische Ausrüstung) um 5.000 € auf 34.470 sowie

-7831100 (Fahrzeugbeschaffung) um 6.232 € auf 401.100 €.



Begründung:

Aufgrund der ablehnenden Haltung der CDU-Fraktion bei der Beratung dieses Antrages im Hauptausschuss vom 22.01.2009, hat der Vorsitzende der FDP-Fraktion angekündigt den abgelehnten Antrag für die Ratssitzung erneut aufzurufen.

Die durch den Fachbereich 37 angemeldeten Beträge stammen sämtlich aus Beschlüssen des Feuerschutzausschusses sowie dem im Rat verabschiedeten Brandschutzbedarfsplan. Die Anmeldungen entsprechen einer notwendigen und sparsamen Haushaltsführung. Sie sind zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit, in strenger Anlehnung an das FSHG, zwingend erforderlich. Eine Kürzung der Mittel in der vorgenommenen Form würde zu einer Beeinträchtigung der Einsatzfähigkeit der städtischen Feuerwehr führen.

Es kann und darf nicht Ziel von Haushaltsbeschlüssen sein die Einsatzfähigkeit der Feuerwehr einzuschränken und damit die Sicherheit der Bürger unserer Stadt zu gefährden.





Mit freundlichen Grüßen

Manfred Hermanns

Fraktionsvorsitzender