Antrag "Europa bei uns zu Hause"

Europa bei uns zu Hause

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Krützen,

die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Grevenbroich bittet Sie, nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung zur nächsten Sitzung des Rates der Stadt Grevenbroich zu setzen:

„Der Rat der Stadt Grevenbroich beauftragt die Verwaltung zeitnah auf den Vorstand des Partnerschaftsvereins Grevenbroich e.V. zuzugehen und geeignete Projekte zu eruieren, die förderfähig im Sinne des Projektes „Europa bei uns zu Hause“ des Landes Nordrhein-Westfalen sind und fordert die Stadtverwaltung gleichzeitig auf, den Verein bei einer möglichen Bewerbung an dem Projekt aktiv zu unterstützen.“

Begründung:
Nicht erst seit dem Referendum in Großbritannien mit dem Ergebnis des „Brexits“ ist deutlich sichtbar geworden, dass Europa in einer enormen Vertrauenskrise steckt. Das größte Projekt zur Sicherung von Frieden, Freiheit und Wohlstand gerät in eine ernsthafte Existenzkrise, weil viele Menschen die Errungenschaften der Europäischen Union als selbstverständlich hinnehmen und berechtigte Kritikpunkte an der Arbeit der Europäischen Union deutlich stärker gewichten, sodass in Referenden mit dem gänzlichen Austrittswunsch aus der Europäischen Union votiert wird.

Sich für Europa und seine Werte zu engagieren, ist für Freie Demokraten seit jeher eine Selbstverständlichkeit und aktuell eine zentrale Aufgabe für alle europäisch ausgerichteten politischen Parteien. Es muss uns gelingen die Gemeinschaft zu stabilisieren und die Bürgerinnen und Bürger für die Ideale Europas neu zu begeistern. Es ist deshalb zu begrüßen, wenn Projekte zur Förderung von Städte- und Projektpartnerschaften angestoßen werden.

Der Rat der Stadt Grevenbroich wird voraussichtlich in seiner Sitzung am Donnerstag, den 7. Juli 2016 mit großer Mehrheit die Verwaltung beauftragen, alle erforderlichen Schritte zur Begründung einer Städtepartnerschaft mit der niederländischen Gemeinde Peel en Maas vorzubereiten (vgl. Vorlage 320/2016). Neben St. Chamond, Celje, Auerbach und Kessel wollen wir durch diesen Beschluss mit einer weiteren Gemeinde eine Städtepartnerschaft begründen. Vor dem Hintergrund der angespannten Haushaltslage und den damit verbundenen finanziellen Restriktionen für den Partnerschaftsverein Grevenbroich e.V. ist dieses Projekt geeignet, um Fördermittel zu generieren, die die ehrenamtliche Arbeit der Mitglieder des Partnerschaftsvereins unterstützten können.

So können 5.000 Euro Fördermittel abgerufen werden. Dies gilt explizit auch auf Städtepartnerschaften, die sich noch im Aufbau befinden. Dies ist eine Chance für die Stadt Grevenbroich mit einem geeigneten Startprojekt die Städtepartnerschaft mit Peel en Maas gebührend zu starten. Ein guter Start kann ausschlaggebend sein für die Intensität der weiteren Beziehung der beiden Städte.

Mit freundlichen Grüßen
Markus Schumacher