Antrag "Evaluationsbericht zum ersten Bürgerentscheid in der Stadt Grevenbroich"

Antrag zur Sitzung des Stadtrates am 23.05.2013:

Evaluationsbericht zum ersten Bürgerentscheid in der Stadt Grevenbroich

Der Rat beauftragt die Verwaltung, einen Evaluationsbericht zum kürzlich durchgeführten ersten Bürgerentscheid in der Stadt Grevenbroich zu erstellen und diesen in einer Sitzung des Hauptausschusses vorzustellen.

Dieser Evaluationsbericht soll das Verfahren kritisch beleuchten und insbesondere aufzeigen, wie bei zukünftig stattfindenden Bürgerentscheiden Unstimmigkeiten zwischen Bürgern und der Verwaltung vermieden werden können.

Begründung:
Trotz klar definierter Vorgaben durch die Gemeindeordnung hat es Unstimmigkeiten zwischen den Initiatoren des ersten Bürgerentscheides und der Stadtverwaltung gegeben, die unter zur Hilfenahme von gerichtlichen Instanzen geschlichtet werden mussten. Über diese Unstimmigkeiten berichteten die lokalen Medien ausführlich. Dies führte alles nicht dazu, dass die Bürgerinnen und Bürger Vertrauen in das Verfahren hatten und zum Teil stark verunsichert wurden.

Zukünftig ist deshalb darauf zu achten, dass ein solches Verfahren optimal vollzogen wird. Ansonsten stünde auch die Reputation der Verwaltung der Stadt auf dem Spiel. Um dies vorzubeugen ist ein Evaluationsbericht erforderlich, der mit der Politik diskutiert wird, sodass wir besser auf zu erwartende Bürgerentscheide vorbereitet sind.