Antrag "Gabriels Klimabeitragspläne sind klimapolitisch wirkungslos und für mindestens 6700 direkt betroffene Arbeitsplätze der politische Super-GAU"
Antrag zur Sitzung des Stadtrates am 23. April 2015
Gabriels Klimabeitragspläne sind klimapolitisch wirkungslos und für mindestens 6700 direkt betroffene Arbeitsplätze der politische Super-GAU
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Kwasny,
die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Grevenbroich bittet Sie, nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung zur nächsten Sitzung des Rates der Stadt Grevenbroich zu setzen:
„Der Rat der Stadt Grevenbroich lehnt den vom Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) vorgeschlagenen ´nationalen Klimaschutzbeitrag´ für ältere Braunkohlekraftwerke entschieden ab. Dieser Vorschlag ist ein klimapolitisch wirkungsloser Irrweg und setzt alleine in Grevenbroich mindestens 6700 direkt betroffene Arbeitsplätze und damit 6700 Familienexistenzen leichtfertig aufs Spiel. Der Rat der Stadt Grevenbroich fordert von der Bundes- und Landesregierung klimapolitisch wirkungsvolle Maßnahmen zur Umsetzung der Energiewende und eine rationale Energiepolitik, die den Standort Grevenbroich nicht massiv gefährden. Der Rat der Stadt Grevenbroich appelliert deshalb an die Bundesregierung, insbesondere auch an den für Grevenbroich direkt gewählten CDU-Bundestagsabgeordneten und Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe, von diesen Plänen schon im Bundeskabinett Abstand zu nehmen.“
Begründung:
Zum Gelingen der politisch gewollten Energiewende sind eine Vielzahl von Maßnahmen erforderlich. Diese Maßnahmen müssen nach Auffassung der Fraktion der Freien Demokraten in seiner Gesamtwirkung betrachtet werden.
Die vom SPD-Bundesvorsitzenden und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel vorgeschlagene ´nationale Klimaschutzabgabe´ stellt jedoch einen klimapolitisch wirkungslosen Irrweg dar. Er setzt die Wettbewerbsfähigkeit der Grevenbroicher Industrie leichtfertig aufs Spiel. Die in Grevenbroich ansässige Industrie ist auf Planungssicherheit angewiesen. Nur so lassen sich Grevenbroicher Arbeitsplätze langfristig sichern. Mit den nun vorgelegten Plänen zur Strommarktreform setzt die Bundesregierung die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Stromindustrie und damit Arbeitsplätze leichtfertig aufs Spiel. Sie beschließt damit de facto den vorzeitigen Ausstieg aus der Braunkohle.
Der Vorschlag von Sigmar Gabriel hilft der Umwelt dabei in keiner Weise. Vielmehr wird er dafür sorgen, dass RWE Grevenbroicher Kraftwerke schnellstens stilllegen wird. Stattdessen werden zusätzliche Emissionszertifikate erworben, die dann vom Bund aus dem Markt genommen würden.
Der Vorschlag von Sigmar Gabriel ist dabei rechtlich zweifelhaft und würde das europäische Emissionshandelrecht (ETS) in Deutschland aushebeln. Der Charakter des `nationalen Klimabeitrages` orientiert sich nicht mehr an der Systematik des ETS. Dieses sieht vor, die CO2-Minderung jeweils an der kostenminimalen Option auszurichten. Stattdessen würden willkürlich deutsche Braunkohlekraftwerke, die älter als 20 Jahre sind, strukturell deutlich schlechter gestellt. Davon würden ausländische Kraftwerke profitieren, die diese „Klimastrafabgabe“ nicht zahlen müssen. Der Wegfall von den Grevenbroicher Arbeitsplätzen hätte weitreichende Auswirkungen auf die gesamte Arbeitsmarktsituation in der Stadt. Hinzukommt dass der ohnehin schon immer teurer werdende Strom für die Industrie und Endverbraucher erneut verteuert würden. Das alles kann nicht im Interesse der deutschen Klima- und Wirtschaftspolitik sein.
Mit freundlichen Grüßen
Markus Schumacher
Fraktionsvorsitzender