Antrag "Gebäudemanagement"
Antrag zur Sitzung des Hauptausschusses am 22.01.2009
Gebäudemanagement
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Prümm,
die FDP-Fraktion beantragt, folgenden Antrag in die Tagesordnung der nächsten HA-Sitzung/ Ratssitzung aufzunehmen:
Der HA / Rat beauftragt die Verwaltung, die „Erfthalle“ in Frimmersdorf sowie die städtische Gaststätte „Haus Neurath“ zu vermarkten.
Begründung:
Der Betrieb von Gaststätten gehört nicht zum Kerngeschäft einer Stadtverwaltung. Seit vielen Jahren fordert die FDP den Verkauf der beiden städtischen Liegenschaften, weil sie einen erheblichen Erhaltungsaufwand erfordern. So ist im Haushaltsentwurf 2009 ein Sanierungsaufwand von rund einer Mio. für die „Erfthalle“ und für Haus Neurath 500.000 € veranschlagt. Der Pächter von „Haus Neurath“ hat bereits in Eigenregie in großem Umfang Ausstattungsveränderungen vorgenommen. Zur Optimierung seines Pachtobjektes ist er bereit mit Unterstützung einer Brauerei hohe Investitionen zu leisten.
Der Verkauf der Gaststätte „Haus Neurath“ an ihn wäre aus Sicht der FDP-Fraktion die optimale Lösung. Um für die Feuerwehr Neurath eine Lösung zu finden, schlägt die FDP vor diesen Komplex von dem Erwerber des Gebäudes zurückzumieten. Dieser Mietvorgang ist zwingender Bestandteil des Kaufvertrages.
Mit freundlichen Grüßen
Manfred Hermanns
Fraktionsvorsitzender