Antrag "Gewerbesteuersenkung"

Antrag zur Sitzung des Hauptausschusses am 22.01.2009

Gewerbesteuersenkung

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Prümm,



die FDP-Fraktion beantragt, folgenden Antrag in die Tagesordnung der nächsten HA-Sitzung/ Ratssitzung aufzunehmen:



Der HA / Rat beschließt die Gewerbesteuer, die zur Zeit bei 450 v.H. noch 15 Punkte über dem Landesdurchschnitt liegt, um 10 Prozentpunkte zu senken.

Die Gewerbesteuereinnahmen sind für 2009 auf 44,4 Mio. € prognostiziert. Eine Kürzung um 10% würde bedeuten, dass sich diese Prognose auf etwa 40 Mio. € reduziert.

Gleichzeitig würde sich auch die Gewerbesteuerumlage sowie der Beitrag zum Fond Deutsche Einheit wie auch die Kreisumlage, die alle aus dem Gewerbesteueraufkommen gespeist werden, verringern.

Dadurch würde die 10%ige Reduzierung der Gewerbesteuer, durch diese Gegenrechnung den Haushalt 2009 insgesamt nicht gravierend belasten.



Begründung:

Grevenbroich steht mit den umliegenden Städten und Gemeinden in ständigen Wettbewerb um Gewerbeansiedlungen. In den vergangenen Jahren haben bereits die Städte Düsseldorf und Neuss ihre Hebesätze deutlich gesenkt. Die Stadt Grevenbroich erhebt im Rhein-Kreis Neuss mit 450 Prozentpunkten die höchste Gewerbesteuer. Jüchen liegt mit 440 Punkten 10% unter Grevenbroich, Rommerskirchen liegt mit einer Gewerbesteuer von 427 Punkten weit unter dem Landesdurchschnitt und der von Grevenbroich erhobenen Gewerbesteuer.

In dem Wettbewerb um die Ansiedlung von neuen Gewerbebetrieben und Schaffung von Arbeitsplätzen orientieren sich immer mehr Gewerbetreibende nach dem erhobenen Gewerbesteuerhebesatz. Nachdem Grevenbroich erfolgreich durch die Haushaltskonsolidierung der letzten Jahre mit dem Haushalt 2008 aus dem Nothaushalt in ein genehmigtes Haushaltssicherungskonzept übergeleitet wurde, ist der Haushalt 2009 erstmals seit mehr als 20 Jahren keinen Haushaltssicherungszwängen unterworfen. Damit kann sich Grevenbroich dem Wettbewerb um ansiedlungswillige Unternehmen offen und selbstbewusst stellen. Hierzu gehört es auch, diesen Unternehmen ein günstiges Gewerbesteuerangebot unterbreiten zu können.





Mit freundlichen Grüßen

Manfred Hermanns

Fraktionsvorsitzender