Antrag "Glasverbot auf der Stadtparkinsel/ Urteil aus Konstanz"

Anfrage zur Sitzung des Stadtrates am 30. August 2012

Glasverbot auf der Stadtparkinsel/ Urteil aus Konstanz

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Kwasny,

die FDP-Fraktion bittet Sie, bitte bis zur Sitzung des Stadtrates am 30. August 2012 die nachfolgende Fragen zu beantworten:

Der Rat der Stadt Grevenbroich hat ein Glasverbot auf der Stadtparkinsel beschlossen.
In einem SPIEGEL Artikel vom 27. Juli 2012 wird über ein Gerichtsurteil des Verwaltungsgerichtshofes Mannheim in Baden-Württemberg berichtet, wonach eine Verordnung des Gemeinderates nicht zulässig sei und der entsprechende Beschluss durch das Gericht aufgehoben wurde. In dem Artikel heißt es weiterhin, dass das Urteil Auswirkungen auf andere Städte haben könne.

Wir fragen daher: Wie bewertet die Stadt Grevenbroich das entsprechende Urteil aus Baden-Württemberg mit Blick auf das bestehende Glasverbot in der Stadt Grevenbroich? Könnte auch unser Beschluss durch dieses Urteil bei entsprechender Klage aufgehoben werden?

Für die Beantwortung der Anfrage bedanken wir uns vorab sehr herzlich.

Mit freundlichen Grüßen
Manfred Hermanns
Fraktionsvorsitzender