Antrag: Grevenbroich darf den Anschluss nicht verlieren - Partnerschaftlich den Mobilfunkausbau im Rhein-Kreis Neuss vorantreiben
Sehr geehrter Herr Vorsitzender Kaiser,
die FDP-Ratsfraktion bittet Sie, den folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses für Strukturwandel, Arbeit, Digitalisierung und Innovation zu setzen:
Der Ausschuss für Strukturwandel, Arbeit, Digitalisierung und Innovation beauftragt die Verwaltung, der gemeinsamen Absichtserklärung zur Bereitstellung von kreiseigenen und städtischen Liegenschaften des Rhein-Kreises Neuss mit den Städten Meerbusch, Kaarst, Korschenbroich und Jüchen zeitnah beizutreten.
Begründung:
Die Stadt der Zukunft ist vernetzt. Durch die allgegenwärtige Verfügbarkeit von Daten lassen sich Abläufe deutlich effizienter gestalten. Von bedarfsgerechten Entsorgungssystemen, über selbststeuernde Verkehrsanlagen bis hin zu intelligenten Gebäuden – 5G wird ein wesentlicher Treiber dieser Entwicklungen sein. Durch die hohen Sicherheits- und Verfügbarkeitseigenschaften der 5G-Netze wird die Mobilfunknutzung verbessert.
5G ist ein zentraler Hebel für die digitale Transformation in Wirtschaft und Gesellschaft, der ökonomische, ökologische und soziale Entwicklungssprünge ermöglicht. Für die Massenkonnektivität des Internets der Dinge und die Realisierung von Echtzeit-Anwendungen ist die Leistungsfähigkeit des 5G-Mobilfunks unerlässlich.
Im Jahr 2019 haben die Mobilfunknetzbetreiber begonnen, in verschiedenen Städten und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen erste 5G-Mobilfunkbasisstationen in Betrieb zu nehmen.
Grevenbroich darf diese Entwicklung nicht verpassen und muss dafür Sorge tragen, sich für einen raschen Ausbau des Mobilfunknetzes im Stadtgebiet einzusetzen. Dafür ist es notwendig, schon jetzt Kooperationen mit Dienstleistern des Mobilfunkausbaus einzugehen, um so auch als Wirtschaftsstandort im Wettbewerb mit anderen Regionen zu bestehen. Die Prüfung, ob Liegenschaften der öffentlichen Hand für Mobilfunk genutzt werden könnte, wäre hierbei ein erster Schritt.
Insbesondere vor dem Hintergrund der globalen Corona-Pandemie wird die Wichtigkeit von funktionierenden Netzen und dem Fortschritt der Digitalisierung immer deutlicher. Viele Grevenbroicher Bürger müssen aktuell ihrer Arbeit von zuhause aus nachgehen. Darüber hinaus findet der Schulunterricht zu einem Großteil digital statt. Hierfür müssen genügend Kapazitäten auch im Mobilfunkbereich bereitstehen, um diesen Bedarf an Bandbreiten zu decken.
Der Rhein-Kreis Neuss hat jetzt mitgeteilt, dass er sich gemeinsam mit der Hälfte der Städte und Gemeinden der Kreisgemeinschaft auf den Weg macht, um potentielle Mobilfunkstandorte zu identifizieren und zur Verfügung zu stellen. Durch die Zusammenarbeit mit der Deutschen Funkturm GmbH soll die meist langwierige und aufwändige Suche nach geeigneten Flächen für neue Antennenstandorte vereinfacht werden, wodurch die zurzeit übliche Dauer von etwa zwei Jahren für die Realisierung eines neuen Mobilfunkmastes erheblich reduziert werden soll. Die anderen Städte des Kreises sind eingeladen, sich der Absichtserklärung anzuschließen. Ziel ist, die Absichtserklärung bis zum Ende des Jahres in einen Rahmenvertrag münden zu lassen (vgl. https://www.rhein-kreis-neuss.de/de/verwaltung-politik/nachrichten/pressemeldungen-aus-dem-jahr-2021/partnerschaft-fuer-mobilfu… , abgerufen am 23. Mai 2021, 13.23 Uhr).
Wir Freie Demokraten erachten das gemeinsame Vorgehen als positiv und wollen Synergieeffekte nutzen, um den Mobilfunkausbau in unserer Stadt zu beschleunigen und Rechnung dafür tragen, dass Grevenbroich nicht den Anschluss verliert.
Mit freundlichen Grüßen
Markus Schumacher
Vorsitzender