Antrag "„Grundsicherung“"

Anfrage zur Sitzung des Stadtrates am 14. Juli 2011

„Grundsicherung“

Die FDP-Fraktion bittet Sie, die nachfolgende Frage bis zur Sitzung des Stadtrates am 14. Juli 2011 zu beantworten:

Wie hoch ist das jährliche Entlastungspotential für die Haushaltsjahre 2012 - 2014 der Stadt Grevenbroich, das durch die angekündigte Finanzierungs-zusage des Bundes für die Ausgaben der Grundsicherung im Alter und bei der Erwerbsunfähigkeit entsteht?

Begründung:
Die christlich-liberale Bundesregierung hat auf den Weg gebracht, dass bis zum Jahr 2014 in drei Schritten die kompletten Ausgaben für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsunfähigkeit durch den Bund übernommen werden. Dies wird den Sozialhaushalt der Stadt Grevenbroich erheblich entlasten. Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Grevenbroich möchte wissen, wie hoch das jährliche Einsparpotential für die Stadt Grevenbroich ist.