Antrag "Halteverbot vor der Sparkasse Wevelinghoven aufheben"

Antrag zur Sitzung des Rates am 1.Oktober 2015 (15.09.2015)

Halteverbot vor der Sparkasse Wevelinghoven aufheben

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Kwasny,

die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Grevenbroich bittet Sie, nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung zur nächsten Sitzung des Rates der Stadt Grevenbroich zu setzen:

Der Rat der Stadt Grevenbroich beauftragt die Verwaltung, das Halteverbot vor der Sparkasse auf dem Marktplatz in Wevelinghoven in ein eingeschränktes Halteverbot umzuwandeln.

Sollte dies aus formellen Gründen nicht möglich sein, so fordert der Rat der Stadt Grevenbroich das Ordnungsamt auf, die Vorschrift des Halteverbots konsequent auf seine Einhaltung hin zu kontrollieren und Zuwiderhandlung zu sanktionieren.

Begründung:

Vor der Sparkasse in Wevelinghoven gilt derzeit ein absolutes Halteverbot. Dies wird jedoch laufend missachtet, da regelmäßig Fahrzeuge vor der Filiale halten, um am Geldautomaten an der Außenwand der Sparkasse Transaktionen durchzuführen. Dies wird von der Verwaltung in der Vorlage 163/2015 – 1 (Nr. 4) als Antwort auf die Anfrage Nr. 95/14 der FDP-Fraktion bestätigt.

Eine solche Vorschrift macht nur dann Sinn, wenn ihre Einhaltung auch regelmäßig kontrolliert wird. Wird eine Vorschrift jedoch nicht kontrolliert, dann entfaltet sie keine Wirkung. Dies wird am Marktplatz in Wevelinghoven deutlich, da hier regelmäßig Fahrzeuge vor der Sparkasse halten und eine Kontrolle entweder nicht oder nicht unzureichend stattfindet. Sollte das Ordnungsamt der Stadt Grevenbroich nicht ausreichend Ressourcen haben, um die Einhaltung der Vorschrift laufend zu kontrollieren, so sollte eine andere Lösung gefunden werden.

Da sich schon seit dem 01.01.2012 kein Unfall mehr auf dem Marktplatz ereignete (vgl. die o.g. Verwaltungsvorlage) führt das Halten der Fahrzeuge vor der Sparkasse offensichtlich nicht zu einer Verkehrsgefährdung. Eine vollständige Aufhebung des Parkverbots wäre allerdings nicht zielführend, da ansonsten PKW dauerhaft vor der Sparkasse abgestellt werden würden.

Stattdessen könnte man das Halteverbot in ein eingeschränktes Halteverbot abändern. Dies würde es ermöglichen, Transaktionen am Geldautomaten an der Außenwand der Sparkasse durchzuführen. Dies sollte innerhalb einer Haltezeit von maximal 3 Minuten möglich sein. Dadurch würde die formelle Verkehrsführung an die gelebte Realität angepasst werden.

Mit freundlichen Grüßen

Markus Schumacher
Fraktionsvorsitzender