Antrag "Interkommunale Beschaffung und Nutzung der “Unkraut-Ex“ Maschine prüfen"

Interkommunale Beschaffung und Nutzung der “Unkraut-Ex“ Maschine prüfen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Krützen,

die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Grevenbroich bittet Sie, nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung zur nächsten Sitzung des Rates der Stadt Grevenbroich zu setzen:

„Der Rat der Stadt Grevenbroich beauftragt die Stadtverwaltung eine interkommunale Beschaffung und Nutzung der derzeit im Praxistest befindlichen Maschine zur Unkrautvernichtung anzustreben. Diesbezüglich soll in die angekündigte Wirtschaftlichkeitsrechnung auch die Möglichkeit einer gemeinschaftlichen Beschaffung und Nutzung einer solchen Maschine berücksichtigt werden.“

Begründung:

Nordrhein-Westfalen ist das bisher einzige Bundesland in Deutschland, in dem der effiziente Einsatz von glyphosathaltigen Herbiziden von der rot-grünen Landesregierung untersagt wurde. Dies macht eine Alternativsuche für die Kommunen unausweichlich.

Deshalb testet die Stadt Grevenbroich derzeit eine Maschine, die das Unkraut mit Hilfe von 98 Grad heißem Wasser beseitigt. Mit Anschaffungskosten von 200.000 Euro ist diese Maschine kostenintensiv und es muss genau geprüft werden, ob eine solche Maschine das effizienteste Mittel ist, um dem Problem des Unkrauts entsprechend Herr werden zu können. Der Erste Beigeordnete Michael Heesch hat nach Ablauf der laufenden Testphase eine Wirtschaftlichkeitsanalyse für Oktober 2016 angekündigt: „Wenn sie gut funktioniert und sich darüber hinaus rechnet, werden wir diese Maschine erwerben“ (Neuß-Grevenbroicher-Zeitung, 12. August 2016).

Nach Ansicht der Freien Demokraten erscheint es sinnvoll, eine interkommunale Beschaffung und eine gemeinschaftliche Nutzung der Maschine mit den Nachbarkommunen zu prüfen und in die Wirtschaftlichkeitsanalyse entsprechend mit einfließen zu lassen. Dadurch ließe sich die Auslastung der Maschine optimieren und Kosten für die Stadt Grevenbroich sparen.

Mit freundlichen Grüßen
Markus Schumacher