Antrag "Interkommunale Zusammenarbeit"

Antrag zur Sitzung des Finanzausschusses am 22.11.2012:

Interkommunale Zusammenarbeit

Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat die Bürgermeisterin zu beauftragen, mit ihren Bürgermeisterkollegen in Sondierungsgespräche einzutreten, in welcher Weise die interkommunale Zusammenarbeit mit den angrenzenden Kommunen, über die Planung interkommunaler Gewerbegebiete hinaus, verbesserungsfähig ist. Dabei ist das Ziel, die Haushalte der Gemeinden zu entlasten, vordergründig.

Vorstellbar ist, dass z.B. bei standesamtlichen Trauungen Möglichkeiten der Stadt Grevenbroich mit ihren historischen Stätten, die auch schon jetzt als Standorte für standesamtliche Trauungen genutzt werden, den Nachbarkommunen angeboten werden. Ebenso ist denkbar, dass auf dem Gebiet der Wirtschaftsförderung Verbesserungen möglich sind.



Begründung:

Seit Jahren wird über interkommunale Zusammenarbeit gesprochen. Jedoch steht stets im Vordergrund, Aufgaben auf den Rhein-Kreis Neuss zu übertragen. In der Gemeindeordnung NRW sind aber die Zusammenarbeit der Gemeinden und deren gegenseitige Unterstützung in den Vordergrund gestellt. Nach Auffassung der FDP-Fraktion, die dafür auch um Unterstützung der im Rat vertretenen Fraktionen wirbt, ist eine interkommunale Zusammenarbeit auf Augenhöhe, d.h. der Bürgermeister mit ihren Verwaltungen untereinander eher wünschenswert und fruchtbar sowie kostengünstiger, als die Aufgabe und Abgabe von Verwaltungsteilen an den Rhein-Kreis Neuss. Hierbei wird nach Meinung der FDP-Fraktion lediglich der Anhebung der Kreisumlage eine Basis geschaffen.