Antrag "Klarheit schaffen! – Politisches Ehrenamt durch organisationale Rahmenbedingungen aktiv fördern"

Antrag zur Sitzung des Rates am 18. Dezember 2014

Klarheit schaffen! – Politisches Ehrenamt durch organisationale Rahmenbedingungen aktiv fördern

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Kwasny,

die FDP-Fraktion bittet Sie den nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung aufzunehmen:

Der Rat der Stadt Grevenbroich beschließt, dass zukünftig kein politisches Gremium, an dem ehrenamtliche Kommunalpolitiker teilnehmen, vor 18.00 Uhr tagt. Sollte es notwendig sein von diesem Grundsatz abzuweichen, ist vorher das Gespräch mit den Vorsitzenden der Fraktionen zur Abstimmung zu suchen. Der Rat beauftragt die Verwaltung daher, einen entsprechenden Textvorschlag, der diese beiden Forderungen des Rates enthält, für die Ergänzung der Geschäftsordnung des Rates zu formulieren und dem Rat in seiner nächsten Sitzung zur Abstimmung vorzulegen.

Begründung:
Der Rat hat sich bereits in seiner Sitzung am 8. Juli 2010 auf Antrag der FDP-Fraktion darauf verständigt, dass kein politisches Gremium vor 18 Uhr beginnen soll. Bereits mehrfach hat es auch in der laufenden Wahlperiode Abweichungen von diesem Konsens gegeben, immer mit der Begründung, dass dies Ausnahmen seien. Zuletzt kam es bei der Neuterminierung des Personalausschusses am 9. Dezember 2014 zu erheblichen Unstimmigkeiten, da auch dieses Gremium wieder um 17h beginnen wird. Es gab einen konkreten Lösungsvorschlag von Seiten des Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses, Herrn Dr. Peter Cremerius, der alle Unstimmigkeiten beseitigt hätte (Siehe beigefügtes Schreiben von Herrn Schumacher an die Bürgermeisterin Kwasny und die Ausschussvorsitzenden vom 26. November 2014). Die Bürgermeisterin Ursula Kwasny hat der FDP-Fraktion erklärt, dass über den Antrag der FDP-Fraktion vom 8. Juli 2010 nicht abgestimmt worden sei, sodass dieser auch nicht gelte. Leider konnte die Verwaltung jedoch bis zum heutigen Tag eine Niederschrift des Rates vom 8. Juli 2010 nicht zur Verfügung stellen.

Die FDP-Fraktion hat am 2. Dezember 2014 nach § 31 (2) der Geschäftsordnung des Rates die Einberufung des Ältestenrates gefordert, um die Unstimmigkeiten zu beseitigen. Da die Bürgermeisterin diesen Ältestenrat erst für den 15. Januar 2015 einberufen und über den Antrag der FDP-Fraktion vom 8. Juli 2010 große Einigkeit bei den Fraktionen bestanden hat, ist dieser Antrag jetzt schon eingereicht worden. Damit wird sichergestellt, dass es jetzt unmissverständlich geregelt und abgestimmt wird, sodass es ab dem neuen Jahr keine Unstimmigkeiten hinsichtlich der Terminierung von Ausschusssitzungen kommen wird.

Abschließend betont die FDP-Fraktion noch einmal, dass es in Ausnahmefällen zu Veränderungen des Sitzungsbeginns kommen kann. Dann soll man jedoch die Terminierung mit allen Fraktionen abstimmen.

Mit freundlichen Grüßen
Markus Schumacher