Antrag "Kommunikationsmanagement der Stadtverwaltung und Flüchtlingsunterbringungen in Grevenbroich"
Kommunikationsmanagement der Stadtverwaltung und Flüchtlingsunterbringungen in Grevenbroich
Antrag zur Sitzung des Rates am 28. Januar 2016
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Krützen,
die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Grevenbroich bittet Sie, nachfolgenden Antrag für die nächste Sitzung des Rates aufzunehmen:
„Die Stadt Grevenbroich gelangt zunehmend wie alle anderen Kommunen in NRW auch an die Kapazitätsgrenzen ihrer Leistungsfähigkeit bei der Unterbringung von Flüchtlingen. Zahlreiche Kommunen haben bereits so genannte „Überlastungsanzeigen“ an die Bezirksregierungen gemeldet. Bisher hat die Verwaltungsspitze in Grevenbroich davon abgesehen.“
Begründung:
Der Rat der Stadt hat bisher konsensual eng mit der Stadtverwaltung zusammengearbeitet. Die Fraktion der Freien Demokraten ist sich nach wie vor ihrer humanitären Verantwortung gegenüber Flüchtlingen genauso bewusst wie der Verantwortung gegenüber allen Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Grevenbroich. Der Grevenbroicher Süden hat zunehmend den Eindruck, dass alle Flüchtlinge im Süden untergebracht werden und im Norden der Stadt weit weniger. Daraus resultierend herrscht großer Unmut in der Bevölkerung, da sie die Verteilung der Standorte als ungerecht empfinden.
Die Freien Demokraten setzen alles daran, dass es in allen Stadtteilen friedlich bleibt und wir unserer durch Landes- bzw. Bundesbehörden zugewiesenen Pflicht nachkommen können, Flüchtlinge verantwortungsvoll unterzubringen. Wir bleiben jedoch bei unserer Auffassung, dass eine Integration nur dann gelingen kann, wenn die Anzahl der zu integrierenden Personen in den einzelnen Ortsteilen vertretbar bleibt und eine dezentrale Unterbringung erfolgt.
Der Ortsteil Gustorf bekommt in diesen Tagen mit der Eröffnung des ehemaligen Sparmarktes de facto einen dritten Standort für Flüchtlinge. Über den Standort Langer Weg wurde die Politik spät von Seiten der Stadtverwaltung informiert und einbezogen. Über die Unterbringung von Flüchtlingen am Josef-Bremer-Platz 1 wurde die Politik in keiner Weise eingebunden oder informiert. Trotz Nachfragen aus unserer Fraktion hat die Stadtverwaltung diesen Standort unerwähnt gelassen und erst spät darüber berichtet. Durch ein derart intransparentes Kommunikationsmanagement verlieren die Bürgerinnen und Bürger zunehmend das Vertrauen in die Aussagen der Verwaltung und auch der Ratsmitglieder. Auch die Mitglieder des Rates sind nicht vollständig informiert. Dadurch können Sie auch nicht ihrer Informationspflicht gegenüber den berechtigten Informationswünschen aus der Bevölkerung nachgehen. Ein Umstand der insgesamt sehr gefährlich für die Demokratie ist. Hier erwarten wir umgehend ein anderes Kommunikationsmanagement von Bürgermeister Krützen und seiner Verwaltung.
Vor dem Hintergrund der Absicht eine aktuelle Gesamtübersicht über die Flüchtlingsunterbringungen in der Stadt zu bekommen und den Entwicklungen im Ortsteil Gustorf bittet die FDP-Fraktion um Beantwortung der nachfolgenden Fragen:
1. Wie viele Flüchtlinge sind derzeit insgesamt in Grevenbroich untergebracht?
2. In welchen Stadtteilen sind jeweils wie viele Flüchtlinge untergebracht?
3. Wie viele Kapazitäten hat die Stadt Grevenbroich insgesamt für weitere Flüchtlingsunterbringungen im Stadtgebiet?
4. Wie verteilt sich die noch verfügbare Kapazität auf die einzelnen Standorte bzw. Stadtteile?
5. Welche weiteren Standorte sind aktuell noch in Planung?
6. Nach welchen Kriterien erfolgt die Standortauswahl für Flüchtlingsunterbringungen in der Stadt Grevenbroich?
7. Ist es richtig, dass die Flüchtlinge primär in den südlichen Stadtteilen wie Neurath oder Gustorf untergebracht werden? Wenn ja, warum?
8. Wann wurde die Entscheidung gefällt, dass zusätzlich zu den zwei bereits in Gustorf geplanten Unterkünften zusätzliche Kapazitäten im Bahnhofsgebäude genutzt werden?
9. Warum wurde die Entscheidung abseits der politischen Gremien getroffen?
10. Hat sich die Stadtverwaltung die Räumlichkeiten im Bahnhof vor dem Bezug durch die Asylsuchenden angesehen?
11. Gibt es einen „Mindeststandard“ für Flüchtlingsunterbringungen?
12. Wird dieser „Mindeststandard“ in den angemieteten Räumlichkeiten am Josef-Bremer-Platz 1 vollständig eingehalten?
13. Welche Kosten entstehen der Stadt durch die Anmietung der Räume am Josef-Bremer-Platz 1?
14. Wann beabsichtigt die Stadtverwaltung die am 21. Oktober 2015 eingereichten Anträge der FDP-Fraktion 256/15 und 257/15 umzusetzen?
15. Beabsichtigt die Stadtverwaltung ggf. eine Überlastungsanzeige gegenüber der Bezirksregierung einzureichen?
16. Aktuell ist von Seiten der Rot-Grünen Landesregierung geplant, die von der Stadt Grevenbroich bzw. durch den Rhein-Kreis Neuss im Zuge der Amtshilfe für das Land NRW geleisteten Unterbringungsmöglichkeiten zu schließen. Wie viele Flüchtlinge wären davon in Grevenbroich betroffen? Welche konkreten Auswirkungen hätte dies für die Stadt Grevenbroich?
17. Es ist bekannt, dass der ländliche Raum gegenüber den Großstädten in NRW überproportional viele Flüchtlinge zugewiesen bekommt. Wie bewertet die Stadtverwaltung diesen Umstand auch vor dem Hintergrund der Frage 15 unter dem Aspekt der „Verteilungsgerechtigkeit“?
18. Gegenüber welchen Landes- und Bundesbehörden bzw. gewählten Landes- und Bundestagsabgeordneten hat die Stadtverwaltung ihre Positionen bzgl. den Herausforderungen des anhaltenden Flüchtlingszustroms vorgetragen?
19. Inwiefern beabsichtigt die Stadtverwaltung ihr Kommunikationsmanagement gegenüber
a) den Mitgliedern des Rates und
b) der Gesamtbevölkerung
zu verändern?
Mit freundlichen Grüßen
Markus Schumacher