Antrag "Konjunkturpaket II"
Antrag zur nächsten Sitzung des Stadtrates am 13.08.2009
Konjunkturpaket II
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Prümm,
die FDP-Fraktion bittet Sie, folgenden Antrag in die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung aufzunehmen:
Der Rat beauftragt die Verwaltung, die Maßnahmen der beigefügten Listen, die im wesentlichen den Vorschlägen der Verwaltung entnommen und nach Prioritäten der FDP-Fraktion gewichtet wurden, umzusetzen.
Hierbei wurde im Bereich der Bildungsinfrastruktur geringfügig über den Rahmen von 4.109.430,00 € hinaus die Summe von 4.110.300,00 € errechnet. Die Differenz von 870,00 € müsste bei der Gesamtsumme eingespart werden können.
Für den Bereich Infrastrukturmaßnahmen wurde neben der Prioritätenliste, die den Vorschlägen der Verwaltung entnommen wurde, der Bereich Breitband mit der Summe von 158.488,00 € hinzugefügt. Hiermit ergibt sich die Gesamtsumme von 1.378.488,00 €.
Die Verwaltung wird beauftragt, mit den Anbietern von Breitbandnetzen festzustellen, wo im Stadtgebiet Grevenbroich noch Mängel in der Breitbandversorgung bestehen und die kostengünstigste Erweiterung des bestehenden Netzes auszuhandeln.
Begründung:
Aus dem Konjunkturpaket II sind der Stadt Grevenbroich durch die Bezirksregierung Mittel in Höhe von 5.487.918,00 € zur zweckgebundenen Verwendung zugewiesen. Für den Bereich Bildungsinfrastruktur stehen 4.109.430,00 € zur Verfügung. Um eine möglichst breitflächige Verwendung der Mittel sicher zu stellen, sind dem Vorschlag der FDP-Fraktion nach alle Ortsteile berücksichtigt. Hierbei lag die Priorität bei der Fenstererneuerung der Käthe Kollwitz Gesamtschule und den Grundschulen.
Die FDP-Fraktion fordert nachdrücklich den Bau der neuen Pausentoilette an der Grundschule Kapellen. Aus energetischer Sicht ist es nicht weiter tragbar den Komplex der Pausentoilette auf den Schulhof in Kapellen zu belassen. Das Gebäude ist in keiner Weise wärmegedämmt. Ein Neubau der die Erfordernisse der Wärmedämmung berücksichtigt würde sich in relativ kurzer Zeit amortisieren.
Bei den Verwendungsmitteln Infrastruktur wurde größter Wert auf Barrierefreiheit gelegt. Gleichzeitig erschien es wichtig, im Bereich der Wirtschaftswegesanierung, die Förderung des Radtourismus zu berücksichtigen.
Die Sanierung des Platzes der Republik erscheint aus städtebaulicher und ästhetischer Sicht geboten.
Da die Stadt weiterhin eine sparsame Haushaltsführung verfolgen muss, ist die Umrüstung der Ampelanlagen auf LED-Technik zwingend vorzunehmen.
Nach Informationen der FDP-Fraktion sind im Stadtgebiet Grevenbroich noch einige Bereiche nicht an das DSL-Breitbandnetz angeschlossen bzw. optimiert. Um Gewerbetreibenden die Möglichkeit zu bieten in allen Bereichen der Stadt Grevenbroich tätig zu sein, ist eine Optimierung des Breitbandnetzes aus Gründen der Wirtschaftsförderung dringend erforderlich.
Mit freundlichen Grüßen
Manfred Hermanns
Fraktionsvorsitzender