Antrag "Kostenneutralität bei der Umbenennung Carl-Diem-Straße"

Antrag zur Sitzung des Stadtrates am 04.03.2010

Kostenneutralität bei der Umbenennung Carl-Diem-Straße

Der Rat der Stadt Grevenbroich beauftragt die Verwaltung, die Anwohner der Carl-Diem-Straße umgehend über die Entscheidung des Hauptausschusses vom 18.02.2010 zu informieren, dass die Straße umbenannt wird.

Ferner fordert der Rat die Verwaltung auf, dafür Sorge zu tragen, dass die Bürger umfassend in die nun beginnende Findungsphase eines neuen Straßennamens eng eingebunden werden.

Überdies fordert der Rat der Stadt Grevenbroich, dass den Bürgern durch die Straßenumbenennung für amtliche Vorgänge bei der Stadt Grevenbroich keine Gebühren erhoben werden.

Abschließend fordert der Rat, dass Frau Bürgermeisterin Kwasny das Gespräch mit dem Landrat des Rhein-Kreis Neuss, Hans-Jürgen Petrauschke , sucht und darauf hinwirkt, dass auch bei amtlichen Vorgängen des Rhein-Kreises für die Bürger eine kostenneutrale Situation geschaffen wird.

Begründung:
Der Hauptausschuss hat in seiner Sitzung am 18.02.2010 mehrheitlich die politische Entscheidung getroffen, den Straßennamen umzubenennen.
Für diese politische Entscheidung sollte den Bürgern nach Meinung der FDP-Fraktion wenigstens keine Kosten für die amtlichen Vorgänge entstehen. Darüber hinaus entstehen den Anwohnern weitere Kosten, z.B. Meldungen an die Krankenkassen, Versicherungen, Banken, Vereine oder für die Gewerbetreibenden auch Kunden, auf die die Stadt Grevenbroich jedoch keinen Einfluss nehmen kann.