Antrag "Kostenvermeidung durch frühzeitige Verwaltungshinweise"

Antrag zur Sitzung des Stadtrates am 08. Dezember 2011

Kostenvermeidung durch frühzeitige Verwaltungshinweise

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Kwasny,

die FDP-Fraktion beantragt, folgenden Antrag in die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung aufzunehmen:

Der Rat beschließt, dass die Verwaltung künftig alle Planungen, bevor Fremdfirmen beauftragt werden, innerbetrieblich prüft, ob eine Reali-sierung in rechtlicher, sachlicher und finanzieller Hinsicht möglich ist.

Begründung:
Vermehrt hat die FDP-Fraktion in letzter Zeit festgestellt, dass Planungsvor¬haben wieder zurückgenommen werden müssen, weil eine Fachabteilung der Verwaltung festgestellt hat, dass die Durchführung nicht realisiert wer¬den konnte.

Beispiele:

1. Aufhebung Bebauungsplan G 201 „Richard-Wagner-Str.“
Nachdem in der Verwaltung und bei den betroffenen Bürgern Kosten entstanden sind, wurde seitens der Fachverwaltung festgestellt, dass aufgrund der Gefällesituation zwischen Richard-Wagner-Str. und dem Bahndamm kein schlüssiges Entwässerungskonzept erarbeitet wer¬den kann. Durch Inaugenscheinnahme hätte im Vorfeld bereits festge¬stellt werden können, das eine Bebauung nicht möglich ist.

2. Neubau Erfthalle in Frimmersdorf
Erst nachdem ein Architekt einen Plan zum Neubau der Erfthalle er-stellt hatte, gibt der Bereich Planung zu bedenken, dass an alter Stelle ein Neubau nicht genehmigungsfähig ist. Auch hier sind unnö¬tige Kosten entstanden.

3. Neubau des Freibades am alten Schloss
Nachdem eine Fremdfirma ein Konzept über einen Neubau des Freiba¬des erstellt hat, gibt das Planungsamt zu bedenken, dass auf-grund des Denkmalsschutzes ein Neubau nicht genehmigt werden kann. Hier hätten ebenfalls unnötige Kosten vermieden werden kön¬nen. Die FDP-Fraktion weist auf das Protokoll des Planungsaus¬schusses vom 12.04.2011, nicht-öffentlicher Teil, TOP 6, hin.

Mit freundlichen Grüßen

Manfred Hermanns
Fraktionsvorsitzender