Antrag "Masterplan / Leitbild für die Stadt Grevenbroich"
Antrag zur Sitzung des Stadtrates am 30. August 2012
Masterplan / Leitbild für die Stadt Grevenbroich
Der Rat beauftragt die Verwaltung
1. Einen Masterplan für die Stadt Grevenbroich zu entwickeln und für diesen Zweck erstmalig 10.000,00 € in den Haushalt 2013 einzustellen.
Für die Folgejahre sind die noch zu ermittelnden Kosten einzustellen.
2. Der Masterplan wird in einem bürgeroffenen Prozess unter Einbeziehung von Bürgern, Vereinen und Verbänden auf den Ortsteil bezogen in Workshops / Arbeitskreisen entwickelt, ähnlich wie beim Innenstadtentwicklungskonzept.
3. Die Erarbeitung des Masterplans soll in fünf thematischen Arbeitskreisen, die von den entsprechenden Fachbereichen organisiert und geleitet werden, gegliedert sein:
• Demographische Entwicklung
• Leben und Wohnen
• Arbeit und Wirtschaft
• Stadtentwicklung, soziale und technische Infrastruktur und
• Schule, Kultur und Freizeit.
4. Die Verwaltung wird beauftragt festzustellen, in welcher Weise Hochschulen in diesen Prozess eingebunden werden können, um die anfallenden Kosten gering zu halten.
5. Die Fachbereiche/Arbeitskreise sollen Vorschläge zu verschiedenen Querschnittsthemen intern vernetzen.
6. Die Verwaltung berichtet dem Rat in jeder Sitzung, welche Maßnahmen eingeleitet wurden, welche Entwicklungen zu verzeichnen sind und ob Anpassungen an den umgesetzten Maßnahmen erforderlich sind.
Begründung:
Die FDP-Fraktion hat jeweils zum 04.02.2009 und 02.02.2010 einen Antrag auf die Entwicklung eines Leitbildes für die Stadt Grevenbroich gestellt. In der Diskussion wurde die Notwendigkeit eines solchen Leitbildes grundsätzlich von einigen Fraktionen anerkannt. Die Verwaltung hatte Vorbehalte wegen der hohen Belastung und den möglicherweise anfallenden Kosten. Im Rahmen der Haushaltsberatungen 2012 wurde beschlossen, dass für den Haushaltsentwurf 2013 Mittel für die Verwirklichung politischer Ziele angemeldet werden sollen.
Dieser Antrag impliziert auch die Mittelanmeldung für den Haushalt 2013, sowie für die Folgejahre.
Inzwischen hat sich die Begrifflichkeit „Leitbild“ verändert und wird heute vielfach als Masterplan bezeichnet. Diesem hat die FDP-Fraktion in ihrem jetzigen Antrag Rechnung getragen.
Die Entwicklung eines Masterplanes ist für die Stadt Grevenbroich unter den o.a. Themen unerlässlich. Viele Entscheidungen in der Stadt Grevenbroich werden punktuell und wenig abgestimmt aufeinander beschlossen.
Beschlüsse des Rates werden vielfach ohne Basisdaten, wie z.B. demographische Entwicklung, getroffen. Die Ratsmitglieder entscheiden i.d.R. nach ihrer persönlichen Sicht oder der Priorität ihrer Fraktion. Bei solchen Entscheidungen fehlt nach Ansicht der FDP-Fraktion der rote Faden, der durch einen Masterplan für die Entwicklung der Stadt, ähnlich einem Flächennutzungsplan, vorgegeben wird. Dieser soll ein Grobraster darstellen, das auch die Vorgaben des Landesentwicklungsplanes sowie die Anregungen der verschiedenen Gutachten zur Entwicklung des Einzelhandels in der Stadt Grevenbroich beinhaltet. Hierbei soll insbesondere auf die Weiterentwicklung der einzelnen Ortsteile Wert gelegt werden.
Am 08.01.2008 stellte die FDP-Fraktion erstmalig den Antrag, eine Informationsveranstaltung zum Thema „Demographische Entwicklung“ über die Bertelsmann-Stiftung in die Wege zu leiten. Bis heute ist es seitens der Verwaltung noch zu keinem Ergebnis gekommen.
Vor diesem Hintergrund entschied sich die FDP-Fraktion selbst tätig zu werden und organisierte eine Demographiekonferenz in Zusammenarbeit mit der Vereinigung liberaler Kommunalpolitiker und der Bertelsmann-Stiftung. Diese wurde von der Bevölkerung und Betroffenen, beispielhaft seien hier die anwesenden Schulleiter genannt, sehr gut besucht und fand in der Presse eine positive Darstellung. Zum großen Bedauern der FDP-Fraktion stieß die Veranstaltung bei den übrigen Ratsmitgliedern und der Stadtverwaltung auf sehr geringes bis gar kein Interesse.
Die Verwaltung schlug stattdessen vor, einen Demographiebericht erstellen zu lassen. Auch dieser liegt bis heute nicht vor!
Da jedoch die Zeit drängt und dem Rat für seine Entscheidungen notwendige Grundlagen zur Verfügung gestellt werden müssen, schlägt die FDP-Fraktion vor, neben der Verwirklichung des zuvor genannten Antrages – unter Einbeziehung der demographischen Daten – die Entwicklung des o.g. Masterplanes beschleunigt voranzutreiben. Ohne einen Masterplan für die Entwicklung der Stadt kann jeder Kosten bindende Beschluss sich zu einem späteren Zeitpunkt für die Stadt als folgenschwer erweisen.
Abschließend ist die FDP-Fraktion der festen Überzeugung, dass der Masterplan auf mittlere bis lange Sicht Kosten zu sparen und Fehlinvestitionen zu vermeiden.