Antrag "Mittelbereitstellung für das Feuerwehrgerätehaus Frimmersdorf/Neurath "

Antrag zur Sitzung des Finanzausschusses am 09.02.2012

Mittelbereitstellung für das Feuerwehrgerätehaus Frimmersdorf/Neurath Produkt 01122

Der Finanzausschuss beschließt, dem Rat zu empfehlen:

Die Verwaltung wird beauftragt, die erst für 2014 geplanten Mittel i.H.v. 120.000 € zum Neubau des Feuerwehrgerätehauses Frimmersdorf/Neurath bereits in 2012 einzustellen und die Planung für 2015 mit 1,8 Mio. € bereits auf 2013 vorzuziehen.

Begründung:
Der Verkauf von „Haus Neurath“ an einen privaten Erwerber korreliert mit dem Bau des Feuerwehrgerätehauses Frimmersdorf/Neurath. Der potentielle Erwerber ist bereit „Haus Neurath“ zu kaufen sobald die Freiwillige Feuerwehr Neurath aus „Haus Neurath“ ausgezogen ist. Jede Verzögerung der Vertragsverhandlungen zum Verkauf von „Haus Neurath“ und den daraus erzielbaren Finanzmitteln zur Refinanzierung des städtischen Haushaltes ist aus Sicht der FDP-Fraktion zu unterlassen.

Aus diesen Gründen ist es unerlässlich die Planungsmittel gemäß dem Vorschlag der FDP-Fraktion vorzuziehen, damit einmal der Verkauf der städtischen Liegenschaft abgeschlossen werden kann und den Sicherheitsbedürfnissen der Einwohner von Frimmersdorf und Neurath Rechnung getragen wird, sowie die Zusammenführung der Löschzüge abgeschlossen werden kann.