Antrag "Mobile Payment in Grevenbroich einführen"

Antrag zur Sitzung des Haupt-, Finanz- und Demografieausschusses am 28.05.2015

Mobile Payment in Grevenbroich einführen

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Kwasny,

die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Grevenbroich bittet Sie, nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung zur nächsten Sitzung des Haupt-, Finanz- und Demografieausschuss zu setzen:

„Der Haupt-, Finanz- und Demografieausschuss beauftragt die Verwaltung alle erforderlichen Maßnahmen durchzuführen, damit die Parkgebühren in Grevenbroich schnellstmöglich auch mit dem Mobiltelefon entrichtet werden können. Über das Verfahren bis zur Realisierung der neuen Bezahlmöglichkeit ist der Haupt-, Finanz- und Demografieausschuss fortlaufend zu informieren.“

Begründung:

Bereits am 27. November 2008 hat der Rat der Stadt Grevenbroich auf Antrag der FDP-Fraktion gefordert, dass die Möglichkeit der Bezahlung mit dem Mobiltelefon geprüft und möglich gemacht wird. Damals stecke das so genannte „Mobile Payment“ noch am Anfang der Entwicklung. Die Freien Demokraten hätten sich darüber gefreut, wenn die Stadt Grevenbroich eine neue Technologie einmal als eine der ersten Kommunen genutzt hätte. Bedauerlicherweise ist das Bezahlen von Parkgebühren bis heute in der Stadt Grevenbroich nicht möglich.

In der Neuss-Grevenbroicher Zeitung vom 13. Mai 2015 wurde öffentlich berichtet, dass die Stadtverwaltung Grevenbroich die Leerung der Parkgebührenautomaten nun fremdvergeben möchte und die Leerung nicht mehr durch das Ordnungsamt der Stadt selbst erfolgen soll. Politiker von SPD, UWG und FDP haben darauf mit Kritik reagiert.

Vor dem Hintergrund dieser Entwicklungen sehen wir es als angebracht, dass der Haupt-, Finanz- und Demografieausschuss die Verwaltung erneut beauftragt, dass Bezahlen der Parkgebühren mit dem Mobiltelefon zu ermöglichen. Dies wäre zum einen ein zusätzlicher Service für die Bürgerinnen und Bürger, die auch ohne Bargeld dabei zu haben, in gebührenpflichtigen Zonen der Stadt Grevenbroich parken könnten.

Zum anderen würden sich die Leerungsintervalle der Parkautomaten reduzieren, langfristig vielleicht gänzlich entfallen. Dadurch ließen sich Kosten reduzieren.

Abschließend bleibt festzuhalten, dass die Bezahlung der Parkgebühren in Nordrhein-Westfalen schon in vielen Städten und Gemeinden möglich ist. Die Stadt Siegburg arbeitet zum Beispiel mit Deutschlands Marktführer im registrierungsfreien „Mobile Payment“, sunhill technologies, zusammen (Vgl.: http://siegburg.de/stadt/siegburg/verkehr/parken/sms-parken/). Daran könnte sich die Stadt Grevenbroich orientieren.

Mit freundlichen Grüßen
Markus Schumacher